OS-Plattform: EU-Studie deckt Nutzlosigkeit auf

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Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen?

So oft nutzten User die OS-Plattform

Im ersten Betriebsjahr vom 15. Februar 2016 bis 15. Februar 2017 besuchten 1,9 Millionen Verbraucher die Plattform. Dabei gingen dort 24.000 Fälle ein. Die meisten Beschwerden (6.500) in Europa reichten deutsche Verbraucher ein. Die meisten Beschwerden betrafen deutsche Händler (gut 7.000).

So reagierten Unternehmen und Verbraucher auf Beschwerden

85 Prozent der Beschwerden schloss das System der OS-Plattform automatisch innerhalb von 30 Tagen, u.a. weil die Parteien keine Rückmeldung bezüglich der zuständigen Schlichtungsstelle abgaben. 40 Prozent wählten lieber den direkten Weg und kontaktierten jeweils den anderen, um die Uneinigkeit zu lösen. In 9 Prozent der Fälle wiesen die Unternehmen die Beschwerde zurück. In zwei Drittel davon wollte der Händler den Verbraucher direkt kontaktieren. In 4 Prozent der Fälle zogen die Beteiligten ihre Beschwerde wieder zurück. Das heißt: Von den 24.000 Beschwerden landeten nur 480 – das entspricht 2 Prozent – bei einer nationalen Schlichtungsstelle.

Schlichtungsstellen weisen Beschwerden zurück

Von diesen 2 Prozent wiesen die nationalen Schlichtungsstellen die Hälfte zurück. Der Grund: Die angesprochene Schlichtungsstelle war nicht zuständig für den Fall. Damit verfehlte die OS-Plattform ihre Hauptfunktion: Beschwerden der entsprechenden Stelle zuzuweisen. In anderen Fällen wiesen die Schlichtungsstellen die Beschwerden zurück, da die Verbraucher vorher nicht versucht hatten, den Händler zu kontaktieren, um das Problem ohne Schlichtung zu lösen. Weniger als 1 Prozent der Fälle lösten die Schlichtungsstellen – das entspricht rund 160 Fällen.

EU-Kommission mit absurder Einschätzung der Studienergebnisse

Die Studie der EU-Kommission kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Sie sieht die hohe Zahl der Beschwerden als Indiz, dass die OS-Plattform gut angenommen wurde und von Verbrauchern als nützliches Tool eingestuft wird.

Praxis-Tipp

Die Zahlen der Studie zeigen: Eine Plattform, die europaweit lediglich 160 Fälle löst, ist nutzlos und kann die Justiz nicht entlasten. Gerade in Deutschland, wo die Plattform für zahlreiche Abmahnungen sorgt und so das Rechtssystem mit Arbeit überhäuft, bewirkt sie das genaue Gegenteil. Händler sollten jedoch trotz dieser Zahlen weiter auf ihrer Webseite auf die Plattform hinweisen. Das schreibt das Gesetz weiterhin vor.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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