Online-Patientenverfügung: Eindeutige und konkrete Formulierungen notwendig

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Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist.

Erstellung einer Online-Patientenverfügung

Bei der Erstellung einer Online-Patientenverfügung werden mithilfe einer Software die Patientenwünsche abgefragt und in eine Verfügung übersetzt. Dabei wird das Problem umgangen, dass medizinische Formulierungen nicht korrekt oder schwammig abgefasst werden. In dem System erhalten Sie ein Kundenkonto und klicken sich durch die Fragen. Dabei können Sie sich dem komplexen Thema nähern und erhalten am Ende Ihre personalisierte Patientenverfügung. Diese ist jederzeit online abrufbar. Sie bekommen einen Sticker, den Sie auf Ihre Krankenkassenkarte kleben, und über den Code sind Ihre Daten abrufbar.

Rechtswirksam erstellen

Damit die Patientenverfügung wirksam ist, muss sie eindeutig formuliert sein. Oftmals sind diese Verfügungen zu vage formuliert, sodass dem Arzt ein viel zu großer Auslegungsspielraum zur Verfügung steht. Der Satz, den fast jeder kennt, „ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, ist sehr unspezifisch und sollte unbedingt mit einem Rechtsanwalt und bestenfalls einem Arzt abgesprochen werden. Der BGH präzisierte Anforderungen an Patientenverfügungen, wann genau diese konkret genug sind. (BGH Beschluss v. 08.02.2017, Az.: XII ZB 604/15). Dabei sind auch die konkreten Gesundheitsumstände miteinzubeziehen, damit für die Ärzte klar ist, wie weit sie gehen dürfen und müssen.

Bindung an Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist Ausdruck des Willens des Patienten und somit gem. § 1901 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bindend für Ärzte und Angehörige. Seit 2009 ist dies auch gesetzlich geregelt.

Aufbewahrungsort ist geklärt

Bei solch einem wichtigen Dokument stellt sich die Frage, wo bewahren Sie es am besten auf, damit es im Notfall auch gefunden wird. Bei einer Online-Patientenverfügung ist dieser Aspekt geklärt, da sie im Internet abrufbar ist und dies durch einen Hinweis auf Ihrer Krankenkassenkarte sofort ersichtlich ist. Somit haben Sie sie immer dabei. Anderenfalls können Sie die Patientenverfügung zu Hause zu ihren wichtigen Dokumenten legen und sollten unbedingt einen Angehörigen darüber informieren.

Schnelles Ändern möglich

Natürlich ändern sich Krankheiten und Methoden im Laufe der Zeit und die Patientenverfügung sollte dann unter Umständen angepasst werden. Die Onlinemethode, erinnert regelmäßig daran, dass Sie über Veränderungen nachdenken sollten. Natürlich können Sie sie auch sonst jederzeit widerrufen und ändern, solange Sie Ihren Willen selbst bilden können.

Lesen Sie weitere Rechtstipps zum Thema „Online“-Patientenverfügung auf www.anwalt.de:

Betreuungsverfügung – Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie nicht gefunden werden?
Was muss bei der Errichtung einer Patientenverfügung beachtet werden?

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