Werbung: Sixt-Anzeige mit Lokführer-Gewerkschaftsboss zulässig

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Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage.

Für Streikmaßnahmen zum Sixt-Mitarbeiter des Monats gekürt

Die ironischen Plakate des Autovermieters haben in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt. Aktuelle Ereignisse werden hier mit satirischen Slogans versetzt und als Werbung für das eigene Unternehmen genutzt. Auch Großporträts von Personen des öffentlichen Lebens sind darauf zu sehen: Bundeskanzlerin Merkel mit Sturmfrisur, AFD-Chef Gauland mit Umzugs-LKW oder Innenminister Seehofer beim Abwägen eines Amtsrücktritts. Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer, fand das Plakat mit seinem Konterfei und der Bezeichnung „Mitarbeiter des Monats“ allerdings weniger lustig.

Weselsky: Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Anzeige suggerierte, dass die häufigen, umfangreichen Streiks der Bahngewerkschaft die Nachfrage nach Mietwagen deutlich gesteigert hätten. Zweimal innerhalb eines halben Jahres dankte der Autovermieter Weselsky dafür in großformatigen Zeitungsanzeigen und auf Plakatwänden. Der GDL-Vorsitzende klagte daraufhin auf Unterlassung und Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

OLG: Plakat klar als Satire einzustufen

Doch weder das Landgericht Leipzig noch das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1822/18) folgte Weselskys Antrag. Das OLG war nicht der Meinung, dass der Werbewert des Gewerkschaftschefs von der Agentur für rein kommerzielle Zwecke vereinnahmt worden sei. Die Anzeige habe einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt. Das sei von der Zielgruppe auch klar zu erkennen, zumal die Autovermietung für ihre ironischen Motive bekannt sei. Es entstehe auch nicht der Eindruck, dass der Abgebildete sich tatsächlich mit dem Unternehmen identifiziere.

Gewerkschaftsvorsitzender als Person des öffentlichen Lebens

Ausschlaggebend für das Gericht war der Charakter der Anzeige: Es handele sich um eine satirisch-spöttische Anspielung auf den Bahnstreik, der zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit thematisiert worden sei. Negative oder herabsetzende Aussagen über Weselsky seien aber nicht enthalten. Als Person des öffentlichen Lebens müsse der GDL-Chef eine derartige Vereinnahmung durch Werbung hinnehmen – wenn dabei das öffentliche Informationsinteresse im Vordergrund stehe.

Fazit:

Recht auf freie Meinungsäußerung oder Persönlichkeitsrecht – immer wieder müssen Gerichte die beiden Grundsätze gegeneinander abwägen. Im Fall des Gewerkschafters Claus Weselsky hatte das OLG keinen Zweifel: Seine Titulierung als „Mitarbeiter des Monats“ einer Autovermietung war eine Satire, die eine Person des öffentlichen Lebens hinzunehmen hat.

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