Digitalpakt für Schulen: Bund und Länder uneinig über Grundgesetzänderung

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Eigentlich dürfen die Bundesländer allein entscheiden, wie sie ihre Bildung gestalten. Damit Schulen hierzulande jedoch digital und technologisch in der heutigen Zeit ankommen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die soll es dem Bund erlauben, Geld in die Schulen zu investieren. Diese Verfassungsreform haben die Länder jetzt aber blockiert. Warum gehen sie diesen Schritt? Und was bedeutet das für den Digitalpakt für Schulen?

Bundestag beschließt Digitalpakt

Zunächst hatte das Parlament Ende November die Grundgesetzänderung beschlossen. Bei 580 Ja-Stimmen, 87 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hatte die Verfassungsreform die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Reform soll es unter anderem möglich machen, Schulen mit Computern, Servern, Routern, interaktiven Tafeln und schnellem WLAN auszustatten. Insgesamt will der Bund dabei 5 Milliarden Euro in 5 Jahren ausgeben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 will die große Koalition insgesamt 10 - 12 Milliarden Euro in die Breitbandförderung stecken.

Darum ist eine Grundgesetzänderung nötig

Bisher ist es dem Bund verboten, Länder in Bildungsfragen finanziell zu unterstützten. Das sagt das sogenannte Kooperationsverbot. Viele Länder sind jedoch zu klamm, um in die Digitalisierung von Schulen investieren zu können. Damit diese jedoch digital nicht weiter hinterherlaufen, will der Bundestag Artikel 104 des Grundgesetzes ändern und so in die Bildungsfragen der Länder eingreifen.

Länder widersprechen Grundgesetzänderung

Bereits vor der Grundgesetzänderung hatten 4 Länder angekündigt, diese nicht mittragen zu wollen. Jetzt haben überraschenderweise alle 16 Bundesländer der Verfassungsreform widersprochen.

Das wollen die Länder

Die Bundesländer wollen den Entwurf des Bundestages grundlegend überarbeiten. Denn: Sie sehen die bisher garantierte alleinige Zuständigkeit für ihre Bildungspolitik in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Länder vor allem widersprechen, weil ihnen die geplante Kostenaufteilung nicht gefällt. Während der Digitalpakt zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden soll, sollen die Länder bei allen anderen Projekten 50 Prozent selbst tragen. Das betrifft nicht den Digitalpakt, sondern andere Aspekte wie geplante Bundesmittel für den Wohnungsbau, die die Grundgesetzänderung ebenfalls umfasst. Das können sich finanzschwache Bundesländer jedoch nicht erlauben.

Fazit

Am 14. Dezember soll jetzt der Vermittlungsausschuss im Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden. Hier müsste die Regierung wie schon im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Da die Länder grundlegende Änderungen verlangen, könnte sich der Digitalpakt und andere Projekte um Monate verschieben.

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