Bundesgesetzblatt: Umstellung auf digitale Verkündung

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Wenn in Deutschland Gesetze in die rechtliche Praxis umgesetzt werden sollen, dann erfolgt ihre Verkündung über die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses wird über den Bundesanzeiger Verlag herausgegeben und gehört zur Kölner Verlagsgruppe DuMont, die als privates Unternehmen die Weiterverbreitung untersagt und für den vollen Zugriff ein kostenpflichtiges Abonnement anbietet.

Ziel ist der kostenlose und barrierefreie Zugriff auf Gesetzestexte

Mit dem Projekt „eVerkündung“ soll künftig der gesamte Inhalt des Bundesgesetzblattes als frei zugänglicher Content zur Verfügung stehen. Dazu kündigte Bundesjustizministerin Katarina Barley nun an, dass das elektronische Bundesgesetzblatt künftig die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten wird – ein großer Schritt, der bis zum 01.01.2022 abgeschlossen sein soll.

eVerkündung soll freien Zugang und Verwendung ermöglichen

Erst im Dezember 2018 hatte die Stiftung Open Knowledge Foundation (OKFN) sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitgestellt – damit ging die Organisation in deutliche Konfrontation mit dem Bundesanzeiger Verlag. Die Kritik der Stiftung richtete sich insbesondere gegen die gebührenpflichtige Verwendung von Gesetzestexten: Nur durch Zahlung von Abo-Gebühren ist es bisher möglich, Gesetzestexte zu drucken, zu kopieren oder per Suchfunktion zu bearbeiten.

Daher hatte sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, den offenen – und zeitgemäßen - Zugang zu Gesetzen zu ermöglichen – eine Aufgabe, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers fällt.

Verletzung von Urheberrecht oder freier Zugang?

Die Konfrontation hat dazu geführt, dass der Bundesanzeiger Verlag eine Verletzung des eigenen Urheberrechtes geltend machte. Durch das Projekt eVerkündung soll nunmehr die Grundlage für einen freien Zugang geschaffen werden. Dies setzt aber eine Gesetzesänderung voraus, damit eine Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen werden kann: Private Verlage sollen demnach nicht die Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürfen – diese sollen vielmehr kostenfrei und uneingeschränkt online für die Öffentlichkeit zugänglich sein und damit den freien Zugang zu zentralen Dokumenten der Demokratie gewährleisten.

Fazit

Bevor es an die Digitalisierung des Bundesgesetzblattes geht, stehen dem Gesetzgeber noch einige Änderungen ins Haus: So muss zum einen der Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag gekündigt werden, aber auch eine Grundgesetzänderung vorangebracht werden, um die rechtlichen Weichen stellen zu können. Nach der Umstellung wird aber dann das elektronische Bundesgesetzblatt die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten.

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