Digitalisierung: Deutsche stellen Kompetenz der Bundesregierung infrage

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Welche Rolle spielt die Politik angesichts der Herausforderungen durch den rasanten technischen Wandel? Diese Frage hat das Marktführungsinstitut Ipsos Verbrauchern und Experten in neun Ländern der Erde gestellt. Die Antworten sollten deutsche Abgeordnete nachdenklich machen. Denn mehr als die Hälfte der Befragten hält sie für unfähig, die Digitalisierung im Land voranzubringen.

Schweden: Nur 14 Prozent vertrauen ihrem Kabinett

In Indien sieht man dem technologischen Fortschritt gelassen entgegen. Zwei Drittel der dort Befragten glauben, dass die Regierung für die digitalen Veränderungen und ihre Folgen gerüstet ist. Ganz anders in Europa. Durchschnittlich haben hier nur 34 Prozent der Studienteilnehmer Vertrauen in die Kompetenz ihrer Landesführungen. Nicht einmal jeder zweite Deutsche bescheinigt der Bundesregierung den Willen, neue Technologien weiterzuentwickeln. Die notwendige Kompetenz dafür sehen sogar nur 37 Prozent. Auch beim Datenschutz fühlen sich die Europäer von ihren Volksvertretern im Stich gelassen. Lediglich 28 Prozent glauben, dass der Staat sensible Informationen schützt.

Fehlende Kontrolle der IT-Giganten

Das mangelhafte Vertrauen hat nach Ansicht der befragten Experten zwei wesentliche Ursachen. Zum einen fehlt es an notwendigem Sachverstand, weil hoch qualifizierte Spezialisten nicht für politische Institutionen arbeiten wollen. Außerdem verhindern bürokratische Strukturen und langwierige Gesetzgebungsprozesse, dass Europa mit dem Tempo des technologischen Wandels Schritt hält. Eine Folge davon könnte die Machtkonzentration der globalen Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook sein. Hier befürchten die Verbraucher, dass der Gesetzgeber nicht in ausreichendem Maß für das Einhalten von Werten sorgt.

Mehr Geld für technischen Wandel

Die repräsentative Studie im Auftrag des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation geht auch auf die Wünsche und Hoffnungen der Befragten ein. Ihre Forderungen: Zunächst einmal müsse die Regierung klare Ziele formulieren und ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Digitalisierung ablegen. Der Staat könne außerdem im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften auf das Know-how externer Fachleute zurückgreifen. 41 Prozent der Europäer wünschen sich angesichts technologischer Veränderungen finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch in Infrastruktur und Bildung müsse mehr investiert werden.

Fazit

Nach Ansicht der Deutschen fehlt es der Bundesregierung am Willen und an den Fähigkeiten, auf die Herausforderungen der Digitalisierung angemessen zu reagieren. Das Know-how von Spezialisten kommt demnach in der Politik nicht an. Außerdem wirken Bürokratie und eine langsame Gesetzgebung als Hemmnisse. Nach der mehrheitlichen Meinung der Studienteilnehmer fehlt es an einer staatlichen Strategie, mit der Behörden, Unternehmen und Experten gemeinsam auf digitale Anforderungen reagieren.

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