LG München: Einstweilige Verfügung gegen Twitter

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Am 17.06.2019 beschloss das Landgericht München per einstweiliger Verfügung, dass Twitter rechtswidrig handelte, indem es zur Europawahl einen satirischen Tweet löschte und den Account des Urheber sperrte. Bei Zuwiderhandlung droht dem Betreiber des Mikroblogging-Dienstes laut lto.de ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Löschungen und Sperrungen

Im Vorfeld der Europawahl tweetete am 6. Mai der Autor Tom Hillenbrand: "Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren - ihn unterschreiben - Foto auf Insta posten - Wahlzettel danach aufessen". Dies hatte zur Konsequenz, dass Twitter nicht nur Hillenbrands Tweet löschte sondern auch dessen Account sperrte. Begründet wurde dies mit dem Verstoß gegen eine twittereigenen Richtlinie, welche Wahlbeeinflussungen verhindern möchte.

Auch der Account des IT-Rechtsanwalts Thomas Stadler wurde am 4. Mai vorübergehend gesperrt als Reaktion auf dessen Tweet vom März 2016. Dort forderte er die AfD-Wähler auf, die Ungültigkeit der Stimmen durch Unterschrift des Wahlzettels herbeizuführen.

Hillenbrand bat Twitter schriftlich um Unterlassung und reichte über das Online-Portal Beschwerde ein. Twitter reagierte jedoch nicht.

Löschung verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

In seinem Beschluss stellte das LG München die vertragliche Nebenpflichtverletzung seitens Twitter durch die Löschung fest. Bei der Löschung sei aufgrund der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit Hillenbrands nicht hinreichend Rücksicht genommen worden.

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Weiterhin sei die twittereigene Richtlinie zur Verhinderung von Wahlbeeinflussung durch Hillenbrand gar nicht verletzt worden. Dessen Tweet falle unter keinen der dort genannten Tatbestände der "Irreführenden Informationen zur Teilnahme", "Falschen oder irreführenden Zugehörigkeit" oder "Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern". Auch liege kein sonstiger Verstoß vor. Vordergründig handle es sich um eine Äußerung mit "satirische(m) Charakter".

Accountsperrungsfrage im Hauptsacheverfahren

Hinsichtlich der Frage der Accounsperrung ist auf das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Durch eine Beantwortung im Eilverfahren liege die Vorwegnahme der Hauptsache in unzulässiger Weise nahe. Ein Grund zur Ausnahme sei nicht ersichtlich, zumal die Sperrung des Accounts nur von vorübergehender Natur gewesen und der Löschung des wieder eingestellten Tweets der Rechtsboden bereits entzogen sei.

Damit wurde bewusst von einer Entscheidung des LG Berlin abgewichen. Dieses untersagte im Eilverfahren sowohl die Löschung des Tweets als auch die Sperrung des Accounts von zwei Tweets des Berliner Landesverbandes der AfD.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass die Grundrechte der Nutzer von Online-Portalen wie Twitter auch zwischen Privaten berücksichtigt werden. Insbesondere im Bereich der politischen Meinungsfreiheit sollten die twittereigenen Richtlinien nicht zu eng ausgelegt werden. Damit bleiben willkürliche Löschungen von Twitter oder anderen großen sozialen Netzwerken in Zukunft nicht ohne rechtliche Konsequenzen.

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