Sedlmayr-Mörder: BGH zum Recht auf Vergessenwerden

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Haben Mörder ein sogenanntes Recht auf Vergessenwerden? Die Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof (kurz: BGH) als oberstes deutsches Gericht. Ausgangsfall für das Verfahren vor dem VI. Zivilsenat in Karlsruhe war der Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1990.

Sedlmayr-Mord schreibt Rechtsgeschichte

In dem anschließenden Mordprozess kam es zu zwei Verurteilungen. Beide Männer sind mittlerweile nicht mehr in Haft, wehrten sich aber nach ihrer Freilassung 2007 bzw. 2008 gegen die medialen Berichterstattungen zu ihrer Person. Insbesondere auf der Homepage der BILD-Zeitung gab es hier ausführliche Informationen sowie Details vom Tatort und Fotos der Täter sowie deren Namen.

Gegen diese Berichterstattung und dem damit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zog einer der beiden Männer vor das Oberlandesgericht Köln. Dieses entschied 2017: Die beanstandete Berichterstattung auf der Onlineplattform ist rechtswidrig – nicht zuletzt, um das Recht des Täters auf Resozialisierung zu schützen. Der Springer-Verlag reichte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein.

Recht auf Vergessenwerden wurde 2018 vom EuGH abgelehnt

Schon 2018 waren beide Männer im Sedlmayr-Mord durch alle Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch hier ging es um die identifizierende Berichterstattung, deren Entfernung aus den Online-Archiven vollzogen werden sollte. Allerdings nahmen die europäischen Richter kein Recht auf Vergessenwerden an: Dies vor allem deshalb, weil die verurteilten Täter im Jahr 2004 selbst an die Medien herangetreten waren und um entsprechende Berichterstattung gebeten hatten.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gefährdet die Resozialisierung

Das deutsche Strafrecht strebt grundsätzlich die Resozialisierung verurteilter Straftäter an. Die Kölner Richter sahen aber gerade diese gefährdet, wenn es im Rahmen der Berichterstattung durch die Nennung von zahlreichen Details zu einer Stigmatisierung der Täter kommt. Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem EuGH handelte es sich im aktuellen Prozess auch nicht um den Streitpunkt rund um die sogenannte Archivrechtsprechung.

Fazit

Das Recht auf Vergessenwerden wurde in dem aktuellen Prozess zum Sedlmayr-Mord eindeutig vom OLG Köln bejaht. Dies bestätigte auch der BGH und bekräftigte damit das vorinstanzliche Urteil. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Straftäters kann zwar durch das Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein – grundsätzlich ist aber auch auf das Resozialisierungsinteresse des Täters abzustellen. Dies gilt vorliegend gerade auch angesichts der langen Zeitspanne von mehr als 25 Jahren, die seit der Tat vergangen ist. Die namentliche Nennung des Täters ruft die Tat erneut ins Gedächtnis der Öffentlichkeit, obwohl hier die Strafe schon lange verbüßt ist.

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