Hate Speech: UN-Bericht kritisiert Staaten und Internetunternehmen

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Die Vereinten Nationen widmen sich immer mehr digitalen Themen. Erst vor kurzem kritisierte die UN, dass die Digitalisierung der Wohlfahrtsstaaten die Ärmsten noch stärker benachteilige. Jetzt stellte der Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit David Kaye einen Bericht vor, wie Unternehmen und Staaten mit Hate Speech umgehen. Zu welchem Schluss kommt die UN?

Das bemängelt der UN-Bericht

David Kaye ist US-amerikanischer Jurist und kommt in seinem UN-Bericht zu dem Schluss, dass online verbreiteter Hass gefährlich sei. Daher müssten Konzerne und Länder etwas dagegen tun. Das, was sie bereits als Maßnahmen nutzten, sei ineffektiv und berücksichtigte den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend.

Das machen Staaten falsch

Die Politik wälze zu viel Verantwortung auf die Plattformbetreiber ab, sagt Kaye. Auf diese Weise erhielten Unternehmen mehr Macht, gesellschaftliche Normen auszulegen. Das untergrabe die Meinungsfreiheit und öffentliche Verantwortung. Dabei kritisiert der UN-Bericht auch das deutsche Netzwetzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dies sei vage formuliert und gebe teilweise Konzernen wie Facebook die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis: Der Kampf gegen Hate Speech im Netz drohe zu scheitern.

Das machen Internetunternehmen falsch

Firmen wie Facebook nähmen die Verantwortung, die sie für die Menschenrechte haben, nicht ernst. Denn: Die Plattformen nutzten Geschäftsmodelle und Algorithmen, die Beiträge viral machen sollen. Auf diese Weise verbreiteten sich Hasskommentare. Upload-Filter könnten hier nicht helfen. Sie seien nicht in der Lage, Kontexte zu berücksichtigen und faire Entscheidungen zu treffen. Kaye kritisiert zudem, dass Social-Media-Unternehmen stur auf ihren eigenen Regeln beharrten. Diese seien schädlich für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Und: Sie könnten Hate Speech nichts entgegensetzen.

Welche Lösungsvorschläge hat die UN?

Der UN-Bericht sieht es vor allem als notwendig, dass Unternehmen während der Produktentwicklung die Folgen für die Menschenrechte abschätzen. Zudem müssten sie ihre Geschäftsbedingungen konkreter formulieren und transparent kommunizieren, wann sie Beiträge und Konten sperren oder löschen. Staaten müssten ihre Definition von Hate Speech eng an den Standards der internationalen Menschenrechte orientieren. Ferner bräuchten sie eine eindeutige Gesetzeslage, um Hate Speech auf Web-Plattformen verhindern zu können.

Fazit

Die UN hatte bereits im Juni verdeutlicht, wie gefährlich Hate Speech sei. Generalsekretär Guterres hatte dabei erklärt, dass es die Vorstufe von grausamen Verbrechen sei. Die UN hatte daher einen Aktionsplan gegen Hate Speech veröffentlicht.

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