Kassengesetz: Elektronischer Bon bestimmten Geschäften erlaubt

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Bargeschäfte und manipulierte Kassensysteme sorgen dafür, dass dem Staat jedes Jahr Steuern in Höhe von 10 Milliarden Euro entgehen. Die im Januar 2020 startende Bonpflicht soll das verhindern. Diese erhielt in den letzten Wochen jedoch viel Kritik, vor allem für die anstehende Papierflut. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verwies jetzt darauf, dass bestimmte Geschäfte auch einen elektronischen Bon ausgeben dürfen. Wie können Händler Kunden diesen ausstellen?

Was sagt die Bonpflicht?

Für jeden Einkauf müssen Unternehmen künftig einen Bon ausstellen. Diese Bonpflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2016. Es soll die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Kritik an der Bonpflicht

Seit Wochen gibt es Streit um die Bonpflicht. So verweisen zahlreiche Wirtschaftsverbände darauf, dass damit eine Papierflut entstehe. Insgesamt rechnet man mit zwei Millionen Kilometer zusätzlichem Bonpapier. Und: Kleine Betriebe könnten den bürokratischen Aufwand nicht stemmen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz gab an, dass das BMF so ein ressourcentechnisch schlechtes Signal aussende. Auf Thermopapier gedruckte Kassenbons seien umwelt- und gesundheitsschädlich. Die FDP will die Bonpflicht ganz abschaffen. Sie hat dafür bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die aktuelle Regelung kippen soll.

Bundesfinanzministerium: Elektronischer Bon möglich

Das BMF gab jetzt an, dass vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung eine Lösung nach skandinavischem Beispiel anzustreben sei. Die Länder setzen vor allem auf elektronische Lösungen. Das mache das Kassengesetz auch hierzulande ausdrücklich möglich. Das ergab sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FPD-Abgeordneten Katja Hessel.

So soll ein elektronischer Bon erlaubt sein

Geschäfte sollen einen elektronischen Beleg ausstellen dürfen, wenn der Kunde zustimmt. Sie sollen diesen dann per E-Mail, über ein Kundenkonto oder eine NFC-Schnittstelle direkt aufs Smartphone ausstellen können. Die NFC-Lösung hätte den Vorteil, dass Kunden keine personenbezogenen Daten angeben müssten.

Fazit

Welche Geschäfte einen elektronischen Bon nutzen dürfen, hat das BMF bisher nicht konkretisiert. So gab es an, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, „mit Rücksicht auf die Praxis bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien“.

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Kommentare  
uwe Keßler
+3 # uwe Keßler 19.12.2019, 15:10 Uhr
Alle reden von "Digitalisierug" und nun gehen wir einen gewaltigen Schritt zurück.
Die Technik ist vorhanden.
Und ein Kassenjournal wird dem FINA wohl auch reichen.
Hier fehlt wieder wie immer die Abstimmung.
Ich verstehe nicht wie einfach es ist "sinnfreie" Gesetze durch den Bundesrat zu winken, die im Nachgang mega Diskusionen äuslösen und die Dummheit der Politiker offenlegen.
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