Bundestrojaner: Einsatz auch durch Zollfahnder

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Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf.

Kampf gegen Terrorismus und Handel mit Kriegswaffen

Im Mittelpunkt der neuen und erweiterten Kompetenzen steht für den Gesetzgeber der Kampf gegen den Terrorismus und gegen den illegalen Handel mit Kriegswaffen, Rüstungsmaterial und der damit verbundenen Herstellungsausrüstung und entsprechender Technologien. Schon im Verdachtsfall sollen Zollfahnder dann Maßnahmen einleiten und eben auch den umstrittenen Bundestrojaner verwenden dürfen.

Fraglich ist, ob hier die rechtliche Zulässigkeit gegeben ist, denn: Die bereits bestehenden Kompetenzen bezüglich des Staatstrojaners, die bereits für Sicherheitsbehörden existent sind, sind derzeit Gegenstand von diversen Verfassungsbeschwerden. Kritiker machen hierbei insbesondere Sicherheitslücken im IT-Bereich geltend.

Bundestrojaner als staatliche Spähsoftware

Der Bundes- oder Staatstrojaner ist technisch dazu geeignet, neue Kommunikationsmethoden wie zum Beispiel Chatverläufe auf Smartphones zu überwachen. Während die Überwachung klassischer Kommunikationswege wie Telefon, SMS oder auch E-Mails ohnehin im Rahmen von konventionellen Telekommunikationsüberwachungen (sog. TKÜ) durchgeführt werden kann, gestaltet sich dies angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vielfalt der Kommunikationsmöglichkeiten schwierig.

Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder auch Viber werden durch die herkömmliche TKÜ nicht erfasst: Sie werden verschlüsselt durchgeführt und benötigen daher die staatliche Spionagesoftware, wenn es um die Überwachung und Ermittlung im Rahmen von Strafverfahren geht.

Online-Durchsuchung bleibt unzulässig

Trotz der erweiterten Kompetenzen soll eine vollumfängliche Online-Durchsuchung von mobilen Endgeräten und Computern weiterhin unzulässig bleiben. In der Praxis scheint die Umsetzung dieser Abgrenzung schwierig – die Formulierungen im Gesetzesentwurf bieten hier eine große Bandbreite an Interpretationsmöglichkeiten.
Ebenfalls Gegenstand der Gesetzesneuerung ist die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr im Zuständigkeitsbereich der Zollfahndung einzusetzen.

Fazit

Die neuen Kompetenzen sorgen nicht uneingeschränkt für Begeisterung. Kritiker warnen davor, dass durch die Anreicherung von Daten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen vorliegt. Zudem werden datenschutzrechtliche Bedenken laut, die sich in besonderem Maße gegen die voraussetzungslose und anlasslose Erhebung von Informationen richtet. Es ist damit zu rechnen, dass auch hier ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt wird, um die Rechtmäßigkeit der Gesetzesnovelle zu überprüfen.

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