CPC-Verordnung: Das müssen Händler wissen

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Seit dem 17. Januar gilt die neue CPC-Verordnung (CPC-VO 2017/2394). Sie löst die alte CPC-Verordnung 2006/2004 ab. Die neue Verordnung soll die Regeln für den grenzüberschreitenden Handel durchsetzen und intereuropäische Verstöße gegen das Verbraucherrecht ahnden. CPC steht dabei für „Consumer Protection Cooperation“ – ein Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum. Was darf das Netzwerk? Was müssen Händler wissen?

Was macht die CPC?

Die CPC greift ein, wenn die Rechte von zahlreichen Verbrauchern aus einem europäischen Land durch ein Unternehmen aus einem anderen Land verletzt werden. Dazu arbeiten die nationalen Behörden der betroffenen Länder zusammen. Sie setzen gemeinsam die Verbraucherrechte durch. Das gilt in den Ländern der EU sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein.
Darüber hinaus soll das Netzwerk die Unterschiede zwischen den Schutzmechanismen für Verbraucher in den Ländern beseitigen. In Deutschland ist dafür das Bundesamt für Justiz verantwortlich.

Das darf die CPC

Die Behörden der jeweiligen Länder verfügen über umfassende Befugnisse, um in einem Fall zu ermitteln und Verbraucherrechte durchzusetzen. Das heißt: Sie dürfen sich zum Beispiel relevante Daten und Dokumente verschaffen und Testkäufe tätigen. Damit Unternehmen nicht mehr gegen Verbraucherrechte verstoßen, können die Behörden Unternehmen Praktiken untersagen. Zudem dürfen sie Bußgelder aussprechen. Diese sollen angemessen und abschreckend sein. Und: Die Behörden dürfen Verbraucher beraten und sie zum Beispiel über eventuelle Entschädigungsansprüche informieren.

CPC darf Onlineshops schließen

Sehen die Behörden kein Mittel, um Verstöße gegen Verbraucherrechte zu stoppen, dürfen sie Onlineshops schließen. Dazu können sie Inhalte blockieren, Unternehmen anweisen, Inhalte zu entfernen, und Domain-Namen löschen. Das soll jedoch nur bei besonders langwierigen und schwerwiegenden Fällen möglich sein.

Fazit

Die Bundesregierung verweist darauf, dass man das mögliche Schließen von Onlineshops überprüfen müsse, inwiefern dies praktisch umsetzbar sei. Dafür müsse man erst einmal Erfahrungen sammeln. Denn: Einen Onlineshop zu schließen oder zu blockieren, ist technisch nicht ganz einfach. Dafür müssen die Provider der jeweiligen Webseite mitziehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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