Europäisches Patentamt: KI ist keine natürliche Person

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Künstliche Intelligenz (KI) zieht immer sachassistenten über ein automatisiertes intelligentes Verhalten. Mittlerweile ist KI sogar so weit, dass sie beginnt, erste innovative Ideen selbst zu kreieren. Das zeigte jetzt die Anmeldung zweiter Patente, die auf eine KI zurückgehen. Das Europäische Patentamt akzeptierte das jedoch nicht. Welche Voraussetzungen müssen für eine Patentanmeldung vorliegen?

KI erfindet Transportbehälter

Im Herbst 2018 reichte eine Einzelperson zwei Patentanmeldungen ein. Dabei gab diese an, dass nicht sie selbst der Erfinder sei, sondern eine KI mit dem Namen „Dabus“. Dabus erfand einen Transportbehälter für Lebensmittel sowie „Vorrichtungen und Verfahren zur Anziehung erhöhter Aufmerksamkeit“. Der Anmelder sah sich als Rechtsnachfolger der KI. Die von Dabus erschaffenen Eigentumsrechte seien daher auf ihn als Besitzer übergegangen. Er wollte daher die beiden Patente anmelden.

Das sagte das Patentamt zur Anmeldung der Patente

Das Europäische Patentamt lehnte die Anmeldung der Patente ab. Denn: Das Gesetz schreibt vor, dass ein Erfinder eine natürliche Person und damit ein Mensch sein muss. Eine Patentanmeldung soll stets sicherstellen, dass es sich bei dem angegebenen Erfinder um die Person handelt, die aus den Rechten aus dem Patent profitieren kann. Damit das möglich ist, muss der Erfinder eine Rechtspersönlichkeit besitzen. Das heißt: Er muss Träger von Rechten und Pflichten sein. Eine KI oder eine Maschine ist das nach dem heutigen Stand nicht. Dass die KI einen Namen trägt, ändert daran nichts.

KI wird zum Schöpfer

Die beiden Produktideen von Dabus sind nicht die ersten Ideen einer KI am Markt. So haben beispielsweise Forscher aus Japan und England mithilfe einer KI ein Medikament hergestellt. Dies soll Zwangsstörungen behandeln. Ab März 2020 beginnt in Japan die erste Testphase an Menschen.

Fazit

Der Anmelder der Patente hat jetzt noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Zurückweisung einzulegen. Dafür muss er innerhalb von 2 Monaten die Entscheidung bei den Beschwerdekammern, dem unabhängigen Rechtsprechungsorgan des Europäischen Patentamtes, anfechten.

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