Europäisches Patentamt: KI ist keine natürliche Person

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Künstliche Intelligenz (KI) zieht immer sachassistenten über ein automatisiertes intelligentes Verhalten. Mittlerweile ist KI sogar so weit, dass sie beginnt, erste innovative Ideen selbst zu kreieren. Das zeigte jetzt die Anmeldung zweiter Patente, die auf eine KI zurückgehen. Das Europäische Patentamt akzeptierte das jedoch nicht. Welche Voraussetzungen müssen für eine Patentanmeldung vorliegen?

KI erfindet Transportbehälter

Im Herbst 2018 reichte eine Einzelperson zwei Patentanmeldungen ein. Dabei gab diese an, dass nicht sie selbst der Erfinder sei, sondern eine KI mit dem Namen „Dabus“. Dabus erfand einen Transportbehälter für Lebensmittel sowie „Vorrichtungen und Verfahren zur Anziehung erhöhter Aufmerksamkeit“. Der Anmelder sah sich als Rechtsnachfolger der KI. Die von Dabus erschaffenen Eigentumsrechte seien daher auf ihn als Besitzer übergegangen. Er wollte daher die beiden Patente anmelden.

Das sagte das Patentamt zur Anmeldung der Patente

Das Europäische Patentamt lehnte die Anmeldung der Patente ab. Denn: Das Gesetz schreibt vor, dass ein Erfinder eine natürliche Person und damit ein Mensch sein muss. Eine Patentanmeldung soll stets sicherstellen, dass es sich bei dem angegebenen Erfinder um die Person handelt, die aus den Rechten aus dem Patent profitieren kann. Damit das möglich ist, muss der Erfinder eine Rechtspersönlichkeit besitzen. Das heißt: Er muss Träger von Rechten und Pflichten sein. Eine KI oder eine Maschine ist das nach dem heutigen Stand nicht. Dass die KI einen Namen trägt, ändert daran nichts.

KI wird zum Schöpfer

Die beiden Produktideen von Dabus sind nicht die ersten Ideen einer KI am Markt. So haben beispielsweise Forscher aus Japan und England mithilfe einer KI ein Medikament hergestellt. Dies soll Zwangsstörungen behandeln. Ab März 2020 beginnt in Japan die erste Testphase an Menschen.

Fazit

Der Anmelder der Patente hat jetzt noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Zurückweisung einzulegen. Dafür muss er innerhalb von 2 Monaten die Entscheidung bei den Beschwerdekammern, dem unabhängigen Rechtsprechungsorgan des Europäischen Patentamtes, anfechten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Veranstaltungstickets: Verbraucher sollen Gutscheine erhalten Corona-Verordnungen geben vor, dass Veranstaltungen derzeit nicht stattfinden dürfen. Das heißt für Kunden: Sie erhalten ihr Geld zurück. Das könnte jedoch viel...
Weiterlesen...
Hamburg und Brandenburg: Dürfen Spielhallen wieder öffnen? In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Bran...
Weiterlesen...
Streaming: EuGH erklärt Zero-Rating-Angebote für unzulässig Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass b...
Weiterlesen...
Online-Banking: Kein Schadensersatz bei Herausgabe von PIN und TAN Insgesamt dreimal konnte sich ein geschickter Online-Betrüger Geld von einem fremden Bankkonto überweisen. Als der Geschädigte die Abbuchungen bemerkte, fordert...
Weiterlesen...
Patentrecht: Daimler und Sharp einigen sich Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die b...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support