Uber: Gericht verbietet App erneut

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Seit dem Start seiner App in Deutschland vor gut 5 Jahren befindet sich Uber in einem Rechtsstreit mit Taxiunternehmen. Dabei kamen bereits mehrere Gerichte zu dem Schluss: Uber verstößt gegen deutsche Gesetze. Jetzt musste sich das Landgericht (LG) München I mit dem Anbieter auseinandersetzen. Das Resultat: Uber musste erneut eine Niederlage hinnehmen. Warum stufte das Gericht die App dieses Mal als rechtlich unzulässig ein? Und ist der Rechtsstreit damit ein für alle Mal beendet?

Münchner Taxiunternehmen verklagt Uber

Ein Münchner Taxiunternehmen warf Uber vor, mit seinen Apps gegen das Personenbeförderungsgesetz zu verstoßen. Offiziell biete Uber zwar Mietwagen an, tatsächlich verhalte es sich jedoch wie ein Taxi-Anbieter.

Das sagt das Gesetz zu Mietwagenfahrten

Per Gesetz ist es Mietwagenfahrern nicht erlaubt, am Straßenrand Fahrgäste aufzunehmen. Stattdessen müssen die Aufträge erst am Sitz des Unternehmens eingehen. Das Unternehmen kann die Aufträge dann an die Fahrer weiterleiten. Und: Grundsätzlich müssen Fahrer nach jedem Auftrag zum Unternehmenssitz zurückkehren und von dort die nächste Fahrt beginnen. Das gilt nur dann nicht, wenn das Unternehmen Fahrern vorher einen neuen Auftrag zuweist.

So entschied das LG München I über Uber

Das LG München I kam zu dem Ergebnis: Uber nimmt billigend in Kauf, dass die Fahrer selbst über Fahrten entscheiden. Denn: Sie können in der App potenzielle Kunden bereits sehen, bevor sich Uber als Unternehmen eingeschaltet hat. Und: Die Autos fahren nicht nach jeder Beförderung zurück zum Unternehmenssitz, sondern nehmen immer wieder woanders Gäste auf. Damit verstößt Uber gegen die Rückkehrpflicht. Die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ verstoßen so gegen das Personenbeförderungsgesetz (Urteil vom 10.02.2020, Az. 4 HK O 14935/16).

So verteidigte sich Uber gegen die Vorwürfe

Uber gab vor Gericht an, sein Vorgehen mit den zuständigen Ordnungsbehörden abgesprochen zu haben. Eine ausdrückliche Erlaubnis konnte das Unternehmen jedoch nicht vorlegen. Das Urteil ist auf das Stadtgebiet München begrenzt. Das klagende Taxiunternehmen ist nur dort aktiv. Es steht daher auch nur dort mit Uber im Wettbewerb.

Wie entschieden andere Gerichte über Uber?

Erst im Dezember letzten Jahres urteilte das LG Frankfurt: Die Uber-App ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 19.12.2019, Az. 3-08 O 44/19). Und: Im Jahr 2018 kam der Bundegerichtshof zu dem Schluss: Die App „Uber Black“ verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz (Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16).

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das klagende Taxiunternehmen kann es jedoch gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro sofort vollstrecken. Uber prüft derzeit, ob es in Berufung gehen will. Denn: Das Urteil betrifft einen alten Vermittlungsprozess, den Uber seit Ende Dezember nicht mehr nutzt.

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