Drogen- und Waffenhandel: Hessen will Postgesetz verschärfen

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Immer wieder entdecken Postdienstleister per Zufall Sendungen, die Betäubungsmittel oder andere illegale Ware beinhalten. Das hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Bundesland Hessen will daher das Postgesetz verschärfen. Dafür hat es beim Bundesrat einen Gesetzesantrag eingereicht, der Postdienstleister dazu verpflichten soll, verdächtige Sendungen zu melden. Was sagt das Postgesetz bisher dazu? Und wann sollen Dienstleister Hessen nach Päckchen melden?

Das sagt das Postgesetz bisher

Bisher sind Postdienstleister nicht dazu verpflichtet, verdächtige Päckchen zu überprüfen oder zu melden. Per Gesetz dürfen sie Sendungen nur öffnen, wenn weder Absender noch Empfänger bekannt sind. Sollte ein Päckchen dabei einen verdächtigen Inhalt aufweisen, dürfen sie diesen der Polizei vorlegen, wenn davon eine körperliche Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht.

Das will Hessen am Postgesetz ändern

Hessen will das Postgesetz so verschärfen, dass Postdienstleister verpflichtet sind, verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Das sollen sie unverzüglich vornehmen, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die auf einen illegalen Handel mit Waffen, Drogen oder nicht zugelassenen Arzneimittel verweisen. Der Gesetzesantrag spricht dabei von „phänotypisch relevanten Sachverhalten“. Genaueres gibt er nicht vor.

Kommen Mitarbeiter dieser Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, soll Arbeitgebern ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro drohen. Auf diese Weise soll Deutschland künftig stärker und effizienter gegen den Drogenhandel, Waffenhandel und illegalen Handel mit Medikamenten im digitalen Raum vorgehen können.

Fazit

Das Plenum soll den Gesetzesantrag in dieser Woche diskutieren. Anschließend sollen die Fachausschüsse darüber beraten. Danach sind die Ministerpräsidenten angehalten, über den Gesetzesantrag zu entscheiden.

Neben dem Antrag zur Verschärfung des Postgesetzes diskutieren die Länderchefs in der Plenarsitzung auch über einen Antrag für eine Klarnamenpflicht. Diese soll es ermöglichen, Hass und Hetze im Netz besser verfolgen zu können. Soziale Netzwerke wie Facebook sollen dann verpflichtet sein, Strafverfolgungsbehörden Auskunft über die Urheber von Hate Speech zu geben.

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