Covid-19: Neues Gesetz setzt Insolvenzantragspflicht aus

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Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bundesregierung jetzt die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dafür nickte der Bundesrat am 27. März das „Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“ (COVInsAG) ab. Noch am selben Tag wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Was müssen Unternehmen wissen?

Was sagt das neue Gesetz?

Das neue Gesetz setzt die Insolvenzantragspflicht mindestens bis zum 30. September 2020 aus. Grundsätzlich vermutet es, dass wenn Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig waren, die Corona-Pandemie für die Insolvenzreife verantwortlich ist. Das Gesetz nennt jedoch auch Ausnahmen: Sind Unternehmen nicht aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig oder haben sie generell keine Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, müssen sie die Insolvenz wie gewohnt anmelden.

Gesetz lockert Zahlungsverbot

Zusätzlich lockert das neue Gesetz auch die Zahlungsverbote, die im Insolvenzfall greifen. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzpflicht erfüllt sind. Dann gilt: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, lösen dann keine Haftung des Geschäftsführers aus. Das gilt vor allem für Zahlungen, die den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten oder wiederaufnehmen sollen. Und: Es gilt insbesondere für Zahlungen, die der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Beweispflicht bei Unternehmen?

Das Gesetz verrät nicht, wer zu einem späteren Zeitpunkt die Beweislast über die Gründe der Insolvenz trägt. Unternehmen sollten daher sichergehen und eventuelle Zahlungsausfälle, Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge dokumentieren. Dabei macht es auch Sinn, die Gründe für eine schlechtere Auftragslage bei Kunden und Auftragsgebern zu erfragen und festzuhalten.

Fazit

Erst vor wenigen Tagen hatte der Händlerbund in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gefordert, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Das habe sich bisher in außergewöhnlichen Krisenzeiten gewährt, um Unternehmen zu unterstützen. Daneben schlug der Händlerbund auch vor, Unternehmen zu entlasten, indem sie Steuervorauszahlungen reduzieren oder stunden können.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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