Covid-19: Neues Gesetz setzt Insolvenzantragspflicht aus

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bundesregierung jetzt die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dafür nickte der Bundesrat am 27. März das „Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“ (COVInsAG) ab. Noch am selben Tag wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Was müssen Unternehmen wissen?

Was sagt das neue Gesetz?

Das neue Gesetz setzt die Insolvenzantragspflicht mindestens bis zum 30. September 2020 aus. Grundsätzlich vermutet es, dass wenn Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig waren, die Corona-Pandemie für die Insolvenzreife verantwortlich ist. Das Gesetz nennt jedoch auch Ausnahmen: Sind Unternehmen nicht aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig oder haben sie generell keine Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, müssen sie die Insolvenz wie gewohnt anmelden.

Gesetz lockert Zahlungsverbot

Zusätzlich lockert das neue Gesetz auch die Zahlungsverbote, die im Insolvenzfall greifen. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzpflicht erfüllt sind. Dann gilt: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, lösen dann keine Haftung des Geschäftsführers aus. Das gilt vor allem für Zahlungen, die den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten oder wiederaufnehmen sollen. Und: Es gilt insbesondere für Zahlungen, die der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Beweispflicht bei Unternehmen?

Das Gesetz verrät nicht, wer zu einem späteren Zeitpunkt die Beweislast über die Gründe der Insolvenz trägt. Unternehmen sollten daher sichergehen und eventuelle Zahlungsausfälle, Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge dokumentieren. Dabei macht es auch Sinn, die Gründe für eine schlechtere Auftragslage bei Kunden und Auftragsgebern zu erfragen und festzuhalten.

Fazit

Erst vor wenigen Tagen hatte der Händlerbund in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gefordert, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Das habe sich bisher in außergewöhnlichen Krisenzeiten gewährt, um Unternehmen zu unterstützen. Daneben schlug der Händlerbund auch vor, Unternehmen zu entlasten, indem sie Steuervorauszahlungen reduzieren oder stunden können.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
EU-Aktionsplan: Recht auf Reparatur soll Gesetz werden Gerade im Elektronik-Bereich gehen Produkte zu schnell kaputt. Was dann nicht repariert oder sinnvoll recycelt werden kann, landet auf dem Müll. Angesichts von ...
Weiterlesen...
Recht auf Vergessen: Bericht über prominenten Vater im Online-Archiv Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert nicht, dass Menschen in der Öffentlichkeit nur so dargestellt werden, wie sie gern möchten. Ein Anwalt aus Süddeu...
Weiterlesen...
Online-Gaming: Kinder dürfen nur 90 Minuten täglich ins Netz Im Kampf gegen Internet-Sucht und übermäßigen Videospiel-Konsum setzt die chinesische Regierung auf strengere Gesetze. Die Online-Spielzeit für Kinder und Jugen...
Weiterlesen...
CPC-Verordnung: Das müssen Händler wissen Seit dem 17. Januar gilt die neue CPC-Verordnung (CPC-VO 2017/2394). Sie löst die alte CPC-Verordnung 2006/2004 ab. Die neue Verordnung soll die Regeln für den ...
Weiterlesen...
Corona-Pandemie: Justiz in NRW plant Prozesse per Video Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Die Justiz in ganz Deutschland verschiebt derzeit G...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support