Coronakrise: Gaststätte als Ladengeschäft erlaubt?

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Gaststätten müssen in der aktuellen Coronakrise geschlossen bleiben. Das stellt viele Inhaber vor große finanzielle Probleme. Ein Gaststättenbetreiber in Bergisch Gladbach wollte daher seine Lokalität als Einzelhandelsgeschäft nutzen. Auf diese Weise wollte er dringend benötigte Einnahmen generieren. Die Stadt hielt das für rechtlich nicht zulässig. Jetzt musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit dem Fall beschäftigen. Können Gaststätten ihre Lokalität ohne weiteres in ein Ladengeschäft umfunktionieren?

Gaststätte will Einzelhandelsgeschäft sein

Corona-Maßnahmen geben aktuell vor: Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Der Besitzer eines Lokals in Bergisch Gladbach fürchtete daher um seine wirtschaftliche Existenz. Um eine Pleite abzuwenden, wollte er sein Geschäftsmodell ändern. Er wollte Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Obst und Gemüse, Küchenrollen, Getränke und Gutscheine für Onlineshops verkaufen. Seinen Plan teilte er der Stadt Bergisch Gladbach mit. Er gehe davon aus, dass dieser rechtlich in Ordnung sei. Er wolle in Kürze die Ware verkaufen, wenn er von der Stadt nichts Gegenteiliges höre.

So bewertete die Stadt den Plan des Gaststättenbesitzers

Die Stadt ließ den Gaststättenbesitzer per Mail wissen, dass sein Plan unzulässig sei. Das wollte der Gastwirt nicht hinnehmen. Er ging davon aus, dass sein Vorhaben keine wesentliche Nutzungsänderung seiner Gaststätte darstelle und der geplante Verkauf daher genehmigungsfrei sei. Er stellte einen Eilantrag vor dem VG Köln. Er wollte so klären lassen, ob er eine Baugenehmigung benötige, um Einzelhandelsware zu verkaufen.

VG Köln zur Nutzungsänderung der Gaststätte

Das VG Köln kam zu dem Ergebnis: Der Gastwirt benötigt eine baurechtliche Genehmigung, wenn er Einzelhandelsware verkaufen will (Beschluss vom 17.04.2020, Az. 2 L 688/20). Denn: Eine Gaststätte muss beispielsweise andere baurechtliche Anforderungen bezüglich des Stellplatzbedarfs erfüllen als ein Ladengeschäft. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Ladengeschäft aktuell mehr genutzt werden würde als die Gaststätte.

Fazit

Der Gastwirt kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Fall entscheiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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