Sonntagslieferungen: Bundesarbeitsministerium lehnt ab

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Einzelhandel hat in großen Teilen wieder geöffnet. Das Einkaufen mit Mundschutz und Abstandregelungen sorgt jedoch weiter dafür, dass Verbraucher mehr online einkaufen. Die Deutsche Post muss daher aktuell mehr Pakete ausliefern. Das stellt sie vor logistische Probleme. Sie forderte daher vor wenigen Tagen von der Bundesregierung, vereinzelt auch am Sonntag Pakete zustellen zu dürfen. Dem hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eine Absage erteilt. Warum darf die Deutsche Post sonntags nicht zustellen?

Das will die Deutsche Post

Die Deutsche Post gab an, dass es sich derzeit um eine Ausnahmesituation handele. Das Unternehmen wolle daher punktuell sonntags Pakete ausliefern, um die große Zahl an Sendungen bewältigen und auf regionale Engpässe reagieren zu können. Dafür wünsche es sich einen bundesweit geltenden Rechtsrahmen. Und: Es sei nicht das Ziel, regelmäßig bundesweit sonntags Pakete zuzustellen.

Warum lehnte das Arbeitsministerium Sonntagslieferungen ab?

Das Bundesarbeitsministerium erteilte dem Wunsch eine Absage. Es sehe keine Versorgungskrise, die es dringend notwendig mache, sonntags Pakete auszuliefern. Kontaktbeschränkungen und teilweise geschlossene Geschäfte seien keine hinreichende Begründung, um in das Recht auf Sonntagsruhe einzugreifen.

Regierung will Paketzusteller nicht mehr belasten

Zudem wolle die Regierung Zusteller nicht noch mehr belasten. Es könne aus politischer Sicht nicht nachvollzogen werden, warum die ohnehin bereits stark ausgelasteten Fahrer noch mehr arbeiten sollten.

Private Zusteller reichen Klage ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin musste sich bereits mit ähnlichen Anträgen mehrerer privater Zusteller auseinandersetzen. Diese hatten vor Ostern beim Berliner Landratsamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit eine Ausnahmeregelung für Sonn- und Feiertage gefordert. Ihre Begründung: Sie hätten mehr Pakete auszuliefern und viele erkrankte Mitarbeiter. Könnten sie über die Ostertage nicht zustellen, würden sich alle Lieferungen verzögern.

Fazit

Wie das Bundesarbeitsministerium sah es auch das VG Berlin als nicht gerechtfertigt an, aufgrund des hohen Paketaufkommens in das Recht auf Sonntagsruhe einzugreifen (Az. VG 4 L 132/20 u.a.). Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Arbeitnehmer dürfen nur dann sonntags arbeiten, wenn so ein unverhältnismäßig hoher Schaden verhindert werden kann. Das konnten die Zusteller vor Gericht nicht nachweisen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
GKV: Mindestbeiträge für Selbstständige ab 2019 niedriger Viele Solo-Selbstständige haben es schwer: Trotz niedriger Netto-Einnahmen müssen sie monatlich mindestens 350 Euro in die Kasse zahlen, wenn sie gesetzlich kra...
Weiterlesen...
Corona-Pandemie: Justiz in NRW plant Prozesse per Video Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Die Justiz in ganz Deutschland verschiebt derzeit G...
Weiterlesen...
Firmenwagen: Keine Fahrtenbuchauflage ohne vorherige Internetrecherche? Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Son...
Weiterlesen...
EU-Aktionsplan: Recht auf Reparatur soll Gesetz werden Gerade im Elektronik-Bereich gehen Produkte zu schnell kaputt. Was dann nicht repariert oder sinnvoll recycelt werden kann, landet auf dem Müll. Angesichts von ...
Weiterlesen...
EU: mit "Safer Internet Day" gegen Cyber-Mobbing und Gefahren im Internet Beleidigungen, gefälschte Bilder, Hassgruppen in sozialen Netzwerken und peinliche Videos auf Youtube. Das ist Mobbing in Zeiten des Internets. Mittlerweile jed...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support