Verwaltungsgerichtshof: Restaurants in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

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Bisher wehren sich vor allem Geschäfte gegen die aktuellen Corona-Verordnungen. So gingen erst kürzlich zwei Betreiber gegen die 800-qm-Regel vor. Sie fühlten sie gegenüber anderen Geschäften mit weniger Verkaufsfläche benachteiligt. In Bayern und Hamburg entschieden die Gerichte: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig bzw. verletzt die Berufsfreiheit. Jetzt wehrte sich eine Gastronomin in Baden-Württemberg gegen die Vorgabe, dass Restaurants geschlossen bleiben müssen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kam zu dem Ergebnis: Das bleibt erst einmal so. Warum müssen Gaststätten geschlossen bleiben?

Darum fand die Gastronomin die Verordnung für Restaurants ungerecht

Ein großer Teil des Einzelhandels durfte bereits wieder öffnen. Restaurants müssen jedoch nach wie vor geschlossen bleiben. Das empfand eine Gastronomin in Baden-Württemberg als ungerecht. Sie hielt die Schließung ihrer 3 Betriebe aufgrund der Corona-Verordnung für rechtswidrig. Denn: Sie könne in ihren Restaurants entsprechende Hygieneregelungen für den Gesundheitsschutz genauso umsetzen. Es liege daher eine Ungleichbehandlung vor. Sie stellte einen Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg.

Wie steht der VGH Baden-Württemberg zu geschlossenen Restaurants?

Der VGH Baden-Württemberg kam zu dem Schluss: Das Interesse der Gastronomin, ihre Restaurants wieder zu öffnen, überwiegt nicht den Gesundheitsschutz. Das Gericht lehnte den Antrag daher ab (Beschluss vom 28.04.2020, Az. 1 S 1068/20). In Restaurants ist die Gefahr, dass sich Menschen anstecken, höher. Das liegt daran, dass sie sich dort länger aufhalten, essen und trinken und ständig mit Gegenständen und anderen Personen Kontakt haben. Zwischen Gaststätten und Einzelhandelsbetrieben bestehen daher entscheidende Unterschiede. Die Corona-Verordnung behandelt die Gastronomin daher nicht ungleich.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Gastronomin derzeit zwar keine Einnahmen hat und so wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss. Der Schutz von Leib und Leben und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems rechtfertigen das jedoch.

Fazit

Vor wenigen Tagen wollte ein Gaststättenbetreiber sein geschlossenes Restaurant in ein Einzelhandelsgeschäft verwandeln. Auf diese Weise wollte er wieder Einnahmen generieren. Das Verwaltungsgericht Köln erlaubte das jedoch nicht. Der Gastwirt benötigt eine baurechtliche Genehmigung, wenn er Einzelhandelsware verkaufen will (Beschluss vom 17.04.2020, Az. 2 L 688/20).

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Kommentare  
Emil Weiss
-2 # Emil Weiss 06.05.2020, 20:23 Uhr
Ich finde es eine Unverschähmtheit ,dass die Gastronomie nicht öffnen darf die Leute haben es echt schwer.Sie verdienen das Geld nicht so leicht wie unsere Politiker die verdienen mit großen Sprüchen.
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