Corona-bedingter Verdienstausfall: Haben Betriebe einen Anspruch auf Entschädigung?

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Seit Ende März mussten Friseure in Baden-Württemberg ihren Salon geschlossen halten. Sie hatten daher keine Einnahmen, mussten jedoch laufende Kosten weiter tragen. Seit Montag, dem 04. Mai, durften sie ihre Läden wieder öffnen. Das ändert jedoch nichts daran, dass viele von ihnen jetzt kurz vor der Pleite stehen. Haben Betriebe einen Anspruch auf eine Entschädigung? Das musste jetzt das Landgericht (LG) Heilbronn in einem Eilverfahren entscheiden. Was sollten Unternehmen wissen?

Friseursalon fordert Entschädigung für Verdienstausfall

Die Inhaberin eines Friseursalons in Baden-Württemberg musste ihren Betrieb Ende März schließen. Das schrieben ihr die Corona-Maßnahmen vor. Sie musste jedoch weiter für die Miete ihres Ladens und Aufwendungen zur sozialen Sicherung aufkommen – ohne dass sie Einnahmen hatte. Sie forderte daher vom Land Baden-Württemberg eine Entschädigung. Um diese zu erhalten, zog sie vor das LG Heilbronn. Über eine einstweilige Verfügung wollte sie so eine Vorschusszahlung von 1.000 Euro erwirken.

LG Heilbronn zur Entschädigung für einen Corona-bedingten Verdienstausfall

Die Richter des LG Heilbronn kamen zu dem Schluss: Die Inhaberin des Friseursalons hat keinen Anspruch auf einen Entschädigungsvorschuss (Urteil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20). Denn: § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) spricht zwar Existenzbedrohten eine Entschädigung zu, wenn der Verdienst ausfällt. Voraussetzung ist nach § 56 Abs. 1 IfSG jedoch, dass der Betrieb schließen musste, weil sich der Inhaber infiziert hat oder die Gefahr besteht, dass er sich infiziert. Das war jedoch nicht der Fall. Ein Anspruch aus § 55 Polizeigesetz Baden-Württemberg scheidet ebenfalls aus, so die Richter.

Zudem hatte die Inhaberin eine ausreichende Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro vom Land erhalten. Das Gericht sah daher auch keine existenzielle Notlage des Salons. Es wies den Antrag der Inhaberin ab und gab damit dem Land Baden-Württemberg Recht.

Fazit

Die Frage, ob Betrieben eine Entschädigung zusteht, weil sie Corona-bedingt schließen mussten, ist juristisch derzeit umstritten. Im Gegensatz zur Einschätzung des LG Heilbronn gibt es auch Stimmen, die eine Entschädigung auf Basis des IfSG bejahen.

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Kommentare  
Peter Pan
0 # Peter Pan 09.05.2020, 19:30 Uhr
Werden die Kommentare hier nicht geprüft und dann erst öffentlich sichtbar frei gegeben? Das wundert mich. Bei der Reichweite von erecht24 sollte man auch mal über das Schalten von Werbung nachdenken.
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