Zwangsvollstreckung: Ist die Corona-Soforthilfe pfändbar?

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Neben dem Kurzarbeitergeld ist die Soforthilfe des Bundes eine der wichtigsten Maßnahmen, um Unternehmen vor einer Pleite zu bewahren. Tausende Selbstständige haben diese daher bereits in Anspruch genommen. Sie sollen mit dem Geld wirtschaftliche Engpässe überbrücken. Was ist aber, wenn ein Betrieb Schulden hat? Dürfen Gläubiger die Soforthilfe pfänden? Das musste jetzt das Landgericht (LG) Köln entscheiden. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter?

Steuerberater will Soforthilfe eines verschuldeten Unternehmers kassieren

Ein Unternehmer schuldete einem Steuerberater Honorare aus den Jahren 2014/15. Der Steuerberater hatte daher das Konto des Unternehmers gepfändet. Während der Coronakrise beantragte der Unternehmer die Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro. Er erhielt das Geld auf das Pfändungsschutzkonto. Um an den Betrag zu kommen und seine wirtschaftliche Existenz zu sichern, beantragte er beim Amtsgericht Köln die Freigabe des Geldes. Das Amtsgericht stimmte dem zu.
Der Steuerberater fand jedoch, dass ihm das Geld als Gläubiger zustehe. Er klagte dagegen. Sein Vorwurf: Der Unternehmer fahre mittlerweile ein Auto der gehobenen Mittelklasse. Er hätte daher längst seine Schulden bezahlen können. Er sei daher nicht mehr schutzwürdig. Der Fall landete vor dem LG Köln.

So entschied das LG Köln zur Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

Das LG Köln entschied: Der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar (Urteil vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20). Denn: Die Soforthilfe soll Liquiditätsengpässe überbrücken und die wirtschaftliche Existenz sichern. Sie ist nicht dazu da, Altschulden zu begleichen. Daran ändert nichts, dass der Unternehmer die Soforthilfe auf ein Pfändungsschutzkonto überwiesen bekam.

Fazit

Vor wenigen Tagen entschied das LG Heilbronn, dass die Inhaberin eines Friseursalons in Baden-Württemberg keinen Entschädigungsvorschuss in Höhe von 1.000 Euro erhält. Sie wollte vom Land eine Entschädigung dafür, dass sie durch die Corona-Maßnahmen ihren Betrieb schließen musste. Dem widersprach das Gericht. Für eine Entschädigung gilt die Voraussetzung, dass sich der Inhaber eines Betriebs infiziert hat oder die Gefahr besteht, dass er sich infiziert. Das gibt das Infektionsschutzgesetz vor (Urteil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20).

Kommentare  
Peter
0 # Peter 08.05.2020, 12:58 Uhr
Entschuldigung, was hat ihr Fazit mit dem o. g. Fall zu tun??? Frisörsalon? Entschädigungsvorschuss??

Hilfreicher wäre eine Information, ob o. ab wann das Urteil zur P-Konto/Pfändung Rechtskraft erlangt.
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