Öffnung von Fitnessstudios: Das sagen die Gerichte

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Die Bundesländer in Deutschland nehmen weiter unterschiedliche Lockerungen der Coronaregeln vor. So durften beispielsweise in NRW Fitnessstudios wieder öffnen. In anderen Ländern sind sie jedoch nach wie vor geschlossen. Fitnessstudio-Betreiber in Hamburg, Brandenburg und Thüringen zogen daher vor Gericht. Konnten sie die Coronaverordnung für Fitnessstudios kippen?

VG Hamburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg kam zu dem Ergebnis: Fitness- und Sportstudios dürfen ihre Türen wieder öffnen. Die Richter sahen es als ungerechtfertigt an, dass die Sportstätten geschlossen bleiben sollen, obwohl andere Gewerbe wie Friseure und Gaststätten bereits wieder geöffnet haben. Sie stuften das als Ungleichbehandlung ein (Beschluss vom 14.05.2020, Az. 20 E 2029/20). Das empfand die Stadt Hamburg als nicht richtig. Sie legte daher Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg ein.

OVG Hamburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das OVG Hamburg sah keine Ungleichbehandlung gegenüber Gaststätten und Friseuren. Es lehnte den Eilantrag des Fitnessstudio-Betreibers ab. Fitnessstudios in Hamburg müssen weiter geschlossen bleiben (Beschluss vom 22.05.2020, Az. 5 Bs 77/20).

Die Richter sahen in Fitnessstudios eine vergleichsweise hohe Infektionsgefahr. Denn: Kunden haben dort eine hohe Atemfrequenz und verbreiten so mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Aerosole in der Luft. Das heißt: Kunden können sich schneller mit dem Coronavirus anstecken. Das Gericht gab an, dass Schutzkonzepte wie in NRW Kunden nicht ausreichend vor einer Infektion schützen.

OVG Berlin-Brandenburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das OVG Berlin-Brandenburg kam zu einem ähnlichen Ergebnis wie das OVG Hamburg. Die Richter entschieden, dass Sport- und Fitnessstudios in Brandenburg weiter geschlossen bleiben müssen. Die Öffnung von Fitnessstudios ist weniger dringlich als die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten und Friseursalons (Beschlüsse vom 22.05.2020, Az. 11 S 41.20 und 11 S 51.20). Die Coronaverordnung ist auch nicht zu beanstanden, weil Bürger öffentliche und private Sportanlagen unter freiem Himmel bereits wieder nutzen dürfen.

OVG Thüringen zur Öffnung von Fitnessstudios

Die Richter am OVG Thüringen kamen zu dem Ergebnis: Fitnessstudios in Thüringen dürfen ab sofort wieder öffnen. Das Gericht ging davon aus, dass mildere Maßnahmen genauso effektiv sein können, um das Risiko einer Ansteckung zu mindern. Das ist durch Infektionsschutzkonzepte möglich. Fitnessstudios weiter geschlossen zu halten, wäre daher eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Beschluss vom 22.05.2020, Az. 3 EO 341/20).

Fazit

Erst vor wenigen Tagen erhielten zwei Tantra-Massagesalons vor dem VG Gelsenkirchen Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ganzheitliche Tantra-Massagen keine sexuelle Dienstleistung sind. Das ist auch der Fall, wenn die Massagen den Intimbereich der Kunden umfassen. Die Schließung mit Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung ist daher rechtswidrig (Beschluss vom 19.5.2020, Az. 20 L 589/20).

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Ladenräumung: Betreiber von Thor-Steinar-Geschäft gehen in Berufung Thor Steinar ist eine besonders bei Rechtsextremen beliebte Modemarke. Ein Geschäft verkaufte diese im Zentrum von Neubrandenburg. Die Vermieterin des Ladens fa...
Weiterlesen...
Online-Banking: Kein Schadensersatz bei Herausgabe von PIN und TAN Insgesamt dreimal konnte sich ein geschickter Online-Betrüger Geld von einem fremden Bankkonto überweisen. Als der Geschädigte die Abbuchungen bemerkte, fordert...
Weiterlesen...
Hamburg und Brandenburg: Dürfen Spielhallen wieder öffnen? In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Bran...
Weiterlesen...
Covid-19: Neues Gesetz setzt Insolvenzantragspflicht aus Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bunde...
Weiterlesen...
Porno-Portale: Jugendmedienschützer drohen mit Websperre Drei Porno-Portale im Web, die sich gezielt an deutsche User richten, verstoßen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Zu diesem Schluss kommt die ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support