Öffnung von Fitnessstudios: Das sagen die Gerichte

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Die Bundesländer in Deutschland nehmen weiter unterschiedliche Lockerungen der Coronaregeln vor. So durften beispielsweise in NRW Fitnessstudios wieder öffnen. In anderen Ländern sind sie jedoch nach wie vor geschlossen. Fitnessstudio-Betreiber in Hamburg, Brandenburg und Thüringen zogen daher vor Gericht. Konnten sie die Coronaverordnung für Fitnessstudios kippen?

VG Hamburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg kam zu dem Ergebnis: Fitness- und Sportstudios dürfen ihre Türen wieder öffnen. Die Richter sahen es als ungerechtfertigt an, dass die Sportstätten geschlossen bleiben sollen, obwohl andere Gewerbe wie Friseure und Gaststätten bereits wieder geöffnet haben. Sie stuften das als Ungleichbehandlung ein (Beschluss vom 14.05.2020, Az. 20 E 2029/20). Das empfand die Stadt Hamburg als nicht richtig. Sie legte daher Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg ein.

OVG Hamburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das OVG Hamburg sah keine Ungleichbehandlung gegenüber Gaststätten und Friseuren. Es lehnte den Eilantrag des Fitnessstudio-Betreibers ab. Fitnessstudios in Hamburg müssen weiter geschlossen bleiben (Beschluss vom 22.05.2020, Az. 5 Bs 77/20).

Die Richter sahen in Fitnessstudios eine vergleichsweise hohe Infektionsgefahr. Denn: Kunden haben dort eine hohe Atemfrequenz und verbreiten so mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Aerosole in der Luft. Das heißt: Kunden können sich schneller mit dem Coronavirus anstecken. Das Gericht gab an, dass Schutzkonzepte wie in NRW Kunden nicht ausreichend vor einer Infektion schützen.

OVG Berlin-Brandenburg zur Öffnung von Fitnessstudios

Das OVG Berlin-Brandenburg kam zu einem ähnlichen Ergebnis wie das OVG Hamburg. Die Richter entschieden, dass Sport- und Fitnessstudios in Brandenburg weiter geschlossen bleiben müssen. Die Öffnung von Fitnessstudios ist weniger dringlich als die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten und Friseursalons (Beschlüsse vom 22.05.2020, Az. 11 S 41.20 und 11 S 51.20). Die Coronaverordnung ist auch nicht zu beanstanden, weil Bürger öffentliche und private Sportanlagen unter freiem Himmel bereits wieder nutzen dürfen.

OVG Thüringen zur Öffnung von Fitnessstudios

Die Richter am OVG Thüringen kamen zu dem Ergebnis: Fitnessstudios in Thüringen dürfen ab sofort wieder öffnen. Das Gericht ging davon aus, dass mildere Maßnahmen genauso effektiv sein können, um das Risiko einer Ansteckung zu mindern. Das ist durch Infektionsschutzkonzepte möglich. Fitnessstudios weiter geschlossen zu halten, wäre daher eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Beschluss vom 22.05.2020, Az. 3 EO 341/20).

Fazit

Erst vor wenigen Tagen erhielten zwei Tantra-Massagesalons vor dem VG Gelsenkirchen Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ganzheitliche Tantra-Massagen keine sexuelle Dienstleistung sind. Das ist auch der Fall, wenn die Massagen den Intimbereich der Kunden umfassen. Die Schließung mit Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung ist daher rechtswidrig (Beschluss vom 19.5.2020, Az. 20 L 589/20).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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