Coronakrise: Dürfen Unternehmen Gerichtsverfahren aussetzen?

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Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen derzeit vor die Herausforderung, alltägliche Abläufe neu zu koordinieren. Dürfen Unternehmen daher ein Gerichtsverfahren aussetzen? Das hatte Ryanair vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg beantragt. Ein Verbraucher hatte gegen den Billigflieger geklagt, um eine Entschädigungszahlung für eine Flugverspätung zu erhalten. Ryanair gab an, das Verfahren derzeit nicht weiter betreiben zu können. Mit welchem Grund wollte die Airline das Verfahren aussetzen? Und was sagten die Richter des AG Hamburg dazu?

Warum wollte Ryanair das Verfahren vor Gericht aussetzen?

Ryanair gab an, durch die Corona-Pandemie von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten zu sein. Der Airline sei daher eine prozessordnungsgemäße Bearbeitung des Verfahrens nicht zuzumuten. Um seine Argumentation zu untermauern, legte Ryanair den Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 22. März 2020 vor. Darin sind die Kontaktbeschränkungen aufgeführt. Die Airline wollte das Verfahren daher für 90 Tage aussetzen lassen.

Das sagt das AG Hamburg zum Aussetzen des Verfahrens

Das AG Hamburg wies den Antrag von Ryanair zurück. Denn: Um ein Verfahren auszusetzen, muss eine Partei durch obrigkeitliche Anordnung, durch Krieg oder durch andere Zufälle vom Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten sein. Das liegt jedoch nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, warum Ryanair keinen Schriftverkehr mit dem Gericht führen kann. Und: Es ist nicht unmöglich, einen Vertreter zu einem Termin einer mündlichen Verhandlung zu schicken, so die Einschätzung der Richter (Az. 17a C 5/20).

So stuft EUflight.de Ryanairs Verhalten ein

Das Fluggastrecht-Portal EUflight.de vertritt den Verbraucher in diesem Fall. Ryanair lasse nichts unversucht, um Entschädigungsforderungen zu ignorieren und Gerichtsverfahren in die Länge zu ziehen, so das Portal. Es begrüße, dass das Gericht Ryanairs Verhalten als prozesstaktische Verzögerung auslege.

Fazit

Ryanair kann das Verfahren nicht aussetzen. Das AG Hamburg entscheidet jetzt am 17. Juni, ob dem Verbraucher eine Entschädigung für die Flugverspätung zusteht.

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