Verschärftes NetzDG: 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr?

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Seitdem die Bundesregierung im März den ersten Entwurf zu einem verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt hat, diskutieren Politik und Wirtschaft, welche Folgen dies haben könnte. Besonders im Blickpunkt: Wie viel mehr Ermittlungsverfahren kommen so auf die Gerichte zu? Das Bundesjustizministerium rechnet mit 150.000 zusätzlichen Fällen pro Jahr. Das ließ Justizministerin Christine Lambrecht in einem Interview mit der taz wissen. Was erhofft sich die Bundesregierung von einem verschärften NetzDG? Und welche Probleme sehen Kritiker?

Wie viele Fälle könnten pro Jahr auftreten?

Das Justizministerium geht davon aus, dass durch die neuen Regeln im NetzDG pro Jahr insgesamt 250.000 Fälle auftreten könnten. Diese Zahl soll mit der Zeit jedoch sinken. Drohen Sanktionen und erhalten Täter Strafen, dürfte das abschreckend wirken, so die Einschätzung von Lambrecht.

Das soll das verschärfte NetzDG vorschreiben

Der verschärfte Entwurf des NetzDG sieht vor: Soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern in Deutschland sollen verpflichtet sein, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Dieser Pflicht müssten dann Facebook, YouTube, Instagram, Twitter und Tiktok nachkommen. Dabei sollen sie nur die Inhalte melden, die konkrete Anhaltspunkte aufweisen, dass ein Straftatbestand erfüllt ist. Dafür sollen die Netzwerke nicht selbst ihre Plattform auf strafbare Inhalte durchsuchen. Sie sollen Posts nur dann dem BKA melden, wenn sich User darüber beschwert haben und sie den Beitrag löschen.

Was soll das verschärfte NetzDG bringen?

Das NetzDG soll die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Und: Es soll verhindern, dass die Kommunikation in den Netzwerken weiter verroht.

Wie sehen die Plattformen das verschärfte NetzDG?

Die sozialen Netzwerke kritisieren den Gesetzesentwurf. Sie haben Bedenken, dass sie als private Unternehmen entscheiden sollen, welche Beiträge zu einer Anzeige führen. Zudem befürchten sie, dass die Justiz so überlastet wird.

Fazit

Damit viele neue Ermittlungsverfahren die Justiz nicht überlasten, kündigte Bundesjustizministerin Lambrecht an, mehr Personal für BKA und Justiz einstellen zu wollen. So soll das BKA 252 neue Mitarbeiter erhalten. Für die Staatsanwaltschaften und Gerichte plant sie rund 265 neuen Stellen.

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