Einzelhandel: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung in Baden-Württemberg auf

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In Baden-Württemberg gilt für den Einzelhandel: Geschäfte müssen sicherstellen, dass Kunden die Abstandsregelungen sowie die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen einhalten. Und: Sie dürfen nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen. Das hielt Tchibo für unwirksam. Das Kaffeeunternehmen klagte daher gegen die Corona-Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied jetzt: Die Zutrittsbegrenzung ist unwirksam. Was bemängelten die Richter an der Corona-Verordnung?

Warum klagte Tchibo gegen die Zutrittsbegrenzung?

Tchibo gab an, dass die Zutrittsbegrenzung zu erheblichen Umsatzeinbußen führe. Das Unternehmen könne daher die Mieten für seine Geschäfte nicht mehr erwirtschaften. Es kritisierte auch die Formulierung der Verordnung. So sei nicht verständlich, inwiefern die Beschränkung auf eine Person pro 20 qm einschließlich der Beschäftigten gelten solle, wenn die Verkaufsfläche beispielsweise nur bei 39 qm liege. Denn dann dürfte kein Kunde das Geschäft betreten, da jeder Laden mindestens einen Beschäftigten habe.

So sah die Landesregierung die Zutrittsbegrenzung

Die Landesregierung Baden-Württembergs sah die Corona-Vorschrift nicht als eigenständiges Ge- oder Verbot. Sie gebe keinen verbindlichen Richtwert vor, wie viele Kunden sich in einem Geschäft aufhalten dürfen. Stattdessen gebe die Vorschrift Einzelhändlern und Kunden lediglich einen Orientierungswert. Der Einzelfall müsse dann entscheiden, wie viele Personen in einem Geschäft die Abstandsvorgaben einhalten können.

So entschied der VGH Baden-Württemberg über die Zutrittsbegrenzung

Die Richter des VGH Baden-Württemberg kamen zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung für die Zutrittsbegrenzung ist unwirksam. Denn: Die Verordnung verstößt gegen das Gebot der Bestimmtheit der Normen. Rechtsvorschriften müssen so formuliert sein, dass Händler die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Die Vorschrift macht nicht klar, ob die angegebene „Richtgröße“ eine verbindliche Vorgabe oder ein Orientierungswert ist, von dem Händler abweichen dürfen.

Der VGH gab damit dem Eilantrag Tchibos statt. Es setzte die Corona-Verordnung außer Vollzug. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 1623/20).

Fazit

Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg gab an, die Corona-Verordnung jetzt rasch anpassen zu wollen.

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