Niedersachsen: Shisha-Bars müssen geschlossen bleiben

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Eine Gastronomin betreibt ein Restaurant in Hannover. Dort können Gäste auch Shisha-Pfeifen rauchen. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens verbietet das derzeit jedoch. Demnach müssen Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, geschlossen bleiben. Die Gastronomin darf daher nur Getränke und Speisen in ihrer Lokalität anbieten. Das hielt sie nicht für angemessen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen, Shisha-Pfeifen zu erlauben?

So entschied das OVG Lüneburg über Shisha-Bars

Die Richter des OVG Lüneburg gaben an: Es ist unklar, wie riskant das Rauchen von Shisha-Pfeifen ist. Denn: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte wissenschaftlich nicht nachweisen, dass die Infektionsgefahr beim Rauchen einer Shisha-Pfeife größer ist als beim Ausstoß von Atemluft. Zudem könnte die Infektionsgefahr gesenkt werden, indem nicht mehrere Personen eine Shisha-Pfeife teilen dürfen.

Gleichzeitig sahen die Richter den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als besonders wichtig an. Zudem ist die Gastronomin durch die Corona-Maßnahme nicht in ihrer Existenz bedroht. Denn: Sie kann in ihrem Restaurant nach wie vor Gastronomie und Unterhaltung anbieten. Und: Nach der aktuellen Corona-Verordnung Niedersachsens müssen Shisha-Bars nur noch bis zum 05. Juli 2020 geschlossen bleiben. In Abwägung beider Seiten kamen die Richter zu dem Schluss, dass die Gastronomin weiter keine Shisha-Pfeifen anbieten darf. Sie lehnten ihren Eilantrag daher ab (Az. 13 MN 229/20). Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fazit

Seit wenigen Tagen dürfen Kinos und Theater in Niedersachsen wieder öffnen. Dabei müssen Kunden jedoch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig noch entschieden, dass Kinos in Niedersachsen geschlossen bleiben müssen (Beschluss vom 12.06.2020, Az. 4 B 209/20). Die Betreiberin eines Kinos in Salzgitter hatte einen Hygieneplan aufgestellt, der die Infektionsgefahr senken sollte. Dazu wollte sie unter anderem Tickets nur online verkaufen und Kunden dazu verpflichten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Richter des VG gingen jedoch davon aus, dass der vorgelegte Hygieneplan Kunden vor dem Coronavirus nicht schützen kann. Sie sahen zudem auch keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Freizeitangeboten wie Museen und Galerien. Diese Entscheidung ist jetzt nicht mehr relevant.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Corona: App soll Testablauf vereinfachen Bisher ist es für Ärzte, Labore und Patienten aufwendig, den Prozess eines Tests auf das Coronavirus miteinander zu kommunizieren. BS Software Development hat d...
Weiterlesen...
Einzelhandel: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung in Baden-Württemberg auf In Baden-Württemberg gilt für den Einzelhandel: Geschäfte müssen sicherstellen, dass Kunden die Abstandsregelungen sowie die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen...
Weiterlesen...
Partnerkanzlei Siebert Goldberg sucht Wirtschaftsjuristen (m/w/d) in Vollzeit Die IT- und Legal-Tech-Kanzlei Siebert Goldberg mit Sitz in Berlin-Charlottenburg sucht ab sofort einen Wirtschaftsjuristen (m/w/d) zur Festanstellung in Vollze...
Weiterlesen...
Hate Speech: UN-Bericht kritisiert Staaten und Internetunternehmen Die Vereinten Nationen widmen sich immer mehr digitalen Themen. Erst vor kurzem kritisierte die UN, dass die Digitalisierung der Wohlfahrtsstaaten die Ärmsten n...
Weiterlesen...
Uber: Gericht verbietet App erneut Seit dem Start seiner App in Deutschland vor gut 5 Jahren befindet sich Uber in einem Rechtsstreit mit Taxiunternehmen. Dabei kamen bereits mehrere Gerichte zu ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support