VG Osnabrück: Verbot zweier Desinfektionsmittel

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Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten?

Gewerbeaufsicht verbietet Desinfektionsmittel

Der Hersteller produziert ein Flächendesinfektionsmittel und ein Reinigungsmittel. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück verbot dem Hersteller am 13. Mai 2020 per Verfügung, die Produkte weiter zu verkaufen. Der Hersteller muss zudem nachweisen, dass er sämtliche Kunden per Rückrufaktion am Weiterverkauf hindert.

Warum verbot die Gewerbeaufsicht die Desinfektionsmittel?

Aus Sicht des Gewerbeaufsichtsamts Osnabrück verstießen die Produkte gegen die rechtlichen Vorgaben für Desinfektionsmittel. Sie seien nicht entsprechend gekennzeichnet und enthielten mit einem Gehalt von nur 50 Prozent zu wenig Ethanol. Die beworbene bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung sei nicht sichergestellt. Trotzdem seien die Desinfektionsmittel in Verbrauchermärkten und im Internet zugänglich.

Darum hielt der Hersteller seine Desinfektionsmittel für zulässig

Der Hersteller verwies darauf, dass er mittlerweile 2 Prüfberichte eines akkreditierten Prüflabors eingeholt habe. Dies habe bestätigt, dass das Flächendesinfektionsmittel gegen Bakterien, Pilze und das Coronavirus wirkt. Der Hersteller legte daher Widerspruch gegen die Verfügung der Gewerbeaufsicht ein. Er wandte sich an das VG Osnabrück, um bis zur Klärung des Widerspruchs die Desinfektionsmittel weiter verkaufen zu können.

Wie entschied das VG Osnabrück über die Desinfektionsmittel?

Das VG Osnabrück lehnte den Eilantrag des Herstellers ab (Beschluss vom 30.06.2020,
Az. 3 B 37/20). Es kam zu dem Ergebnis, dass die Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts rechtmäßig ist. Denn: Die fraglichen Desinfektionsmittel sind nicht verkehrsfähig. Die Produkte sind nicht nach der Biozidverordnung zugelassen.

Der Hersteller kann die Produkte auch nicht mit einer Ausnahmezulassung in Form einer Allgemeinverfügung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, auf den Markt bringen. Die Desinfektionsmittel des Herstellers halten die Vorgaben der Allgemeinverfügung nicht ein. So verkaufte der Hersteller die Produkte nicht nur an berufsmäßige Verwender, sondern auch an sonstige Kunden. Und: Die Allgemeinverfügung schreibt einen Ethanolgehalt von 80 Prozent vor. Zudem verfügen die Desinfektionsmittel nicht über eine biozidrechtliche Zulassung. Es spielt daher keine Rolle, dass ein Prüflabor die Wirkung der Produkte bestätigt hat.

Fazit

Der Beschluss des VG Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig. Der Hersteller kann diesen innerhalb von 2 Wochen vor dem OVG Lüneburg anfechten.

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Kommentare  
alfuor bagantar
0 # alfuor bagantar 05.07.2020, 22:42 Uhr
Gut gemacht.
Neulich bekam ich in einem Warenhaus in München ein Desinfektionsmittel zum Aufsprühen auf die Haut....Ich dachte ich stehe in einer Wolke Chlorgas, leider konnte man nicht erkennen, was für Inhaltsstoffe da drin waren, es stammte zumindest aus der Türkei, wohl aus Istanbul, denn die PLZ ist gleich Autokennzeichen, Nummer 34xxx...! Sind diese Mittel überhaupt hier zugelassen? ich stank den ganzen Tag an den Händen, als wenn ich die mit Chlorreiniger wie Dan Clorix oder ähnlichen desinfiziert habe...Desicloran Maxi 33 nannte sich das ekelige Zeug. erst nach sehr gründlichen Hände waschen, bis zu 4 x hintereinander dann wurde der Gestank übertönt....
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