Eis- und Getränkeindustrie: Keine Ausnahmen mehr für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen

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Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte daher 2011 unter anderem Getränke- und Speiseeisherstellern sowie Großhändlern erlaubt, in Ausnahmefällen am Sonntag zu arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Evangelische Dekanate fanden das rechtlich unzulässig. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die konkreten Bestimmungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied: Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht mehr erlaubt. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis?

Darum hielt Hessen die Sonntagsarbeit für notwendig

Hessen warnte davor, dass an Sonn- und Feiertagen Eis und Limonade auf Volksfesten ausgehen könnten, wenn das Wetter gut ist. Großhändler und Hersteller müssten darauf reagieren können. Das Bundesland appellierte daher an die Richter, Verbrauchern ihr Sonntagsvergnügen zu lassen.

Wie sahen Verdi und die Kirche die Sonntagsarbeit?

Verdi und die Kirche erklärten vor Gericht, dass kein Schaden entstehe, wenn Verbraucher mal kein Eis oder keine Limonade bekämen. Und: Behörden könnten nur schwer überprüfen, ob Betriebe an Sonn- und Feiertagen wirklich produzieren dürfen.

So entschied der Hessische VGH über die Sonntagsarbeit

Der Hessische VGH kam zu dem Ergebnis: Sonn- und Feiertagsarbeit ist bei industriellen Getränke- und Eisherstellern und dem daran angeschlossenen Großhandel unzulässig. Es erklärte die Ausnahmeregelung Hessens für unwirksam (Urteil vom 01.07.20202, Az. 8 C 213/15.N).

Die Richter gaben an, dass Hersteller bei Volksfesten bereits am Vorabend ausreichend Nachschub liefern können. Denn: Sie können am Samstagabend bis 23:59 Ware ausliefern. Zudem gibt es keine Nachfragespitzen, die Betriebe nur durch Sonn- und Feiertagsarbeit befriedigen können. Das Gericht führte weiter aus, dass die betreffenden Waren haltbar sind und die meisten Kunden über Gefrierschränke verfügen, in denen sie das Eis lagern können. Das heißt: Sie können sich auf besonders große Nachfragen vorbereiten. Einen Schaden sah das Gericht ebenfalls nicht. Wenn bestimmte Getränke leer sind, können Gäste etwas anderes trinken.

Fazit

Der Hessische VGH ließ keine Revision zu.

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