Ferienwohnung: Vermietung von Ganghaus in Lübecker Altstadt nicht erlaubt

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Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tage- und wochenweise. Das ist jedoch je nach Stadt nicht überall erlaubt. Das musste jetzt auch der Eigentümer eines Hauses in der Lübecker Altstadt feststellen. Er vermietete ein Wohngebäude an wechselnde Gäste. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis: Das darf er nicht. Wieso kann der Eigentümer sein Gebäude nicht als Ferienwohnung anbieten?

Eigentümer will Wohngebäude tageweise vermieten

Der Vermieter besitzt ein sogenanntes Ganghaus in der Lübecker Altstadt. Dabei handelt es sich um ein aus dem Mittelalter stammendes Häuschen, das besonders bei Touristen beliebt ist. Er vermietete das Haus an wechselnde Urlauber. Als die Stadt das herausfand, untersagte sie ihm, das Haus weiter tage- oder wochenweise gewerblich als Ferienwohnung anzubieten. Sollte er dieser Anordnung nicht nachkommen, drohe ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro.
Das wollte der Eigentümer nicht hinnehmen. Er legte Widerspruch ein. Bis dieser geklärt ist, wollte er das Haus jedoch weiter vermieten. Er wandte sich daher mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig. Dies lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 09.12.2019, 8 B 45/19). Jetzt musste das OVG entscheiden.

So entschied das OVG Schleswig über die Vermietung des Hauses

Das OVG Schleswig wies die Beschwerde des Eigentümers ebenfalls zurück. Er darf das Ganghaus nicht weiter vermieten, bis über den Widerspruch entschieden ist. Die Richter gaben an, dass der Eigentümer keine Genehmigung hat, um das Haus in dem Wohngebiet als Ferienwohnung zu vermieten. Und: Die Vermietung ist weder nach Bauplanungsrecht noch nach Erhaltungssatzung der Stadt Lübeck genehmigungsfähig.

Der Eigentümer kritisierte, dass die Stadt Lübeck bereits seit Längerem von den Vermietungen gewusst habe. Daher sei es willkürlich, dass sie erst jetzt einschreite. Das sahen die Richter des OVG anders. Sie ließen wissen, dass die Stadt nicht schlagartig, sondern nur nach und gegen Vermieter vorgehen kann.

Fazit

Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Vermieter muss jetzt abwarten, wie die Stadt über seinen eingereichten Widerspruch entscheidet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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