OVG Münster: Clubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Clubs und Diskotheken leiden besonders unter den Vorgaben der Corona-Verordnung. Im Gegensatz zu Cafés und Restaurants müssen sie derzeit noch geschlossen bleiben. Das fand die Betreiberin einer Diskothek in Köln nicht mehr angemessen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich erhält. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung des Landes NRW ist voraussichtlich rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Öffnung von Clubs und Diskotheken?

So entschied das OVG Münster über Clubs und Diskotheken

Die Richter ließen wissen: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Land NRW davon ausgeht, dass sich Menschen in Clubs und Diskotheken grundsätzlich eher anstecken können. Denn: Dort halten sich viele, wechselnde Gäste in üblicherweise schlecht belüfteten Räumen über einen längeren Zeitraum auf. Dabei stehen und sitzen sie gedrängt beieinander. Auf diese Weise ist das Risiko einer Tröpfcheninfektion und einer Infektion durch Aerosole höher.

Die Richter gingen zudem davon aus, dass Clubs und Diskotheken Hygiene- und Infektionsschutzstandards nicht so einhalten können, dass sie dazu beitragen, das Virus einzudämmen – so wie das bei anderen Einrichtungen möglich ist. Denn: Dafür müssten Gäste eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und konsequent den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Das ist laut des Gerichts in einer Club- und Diskoatmosphäre nicht realistisch. Gäste wollen dort unbeschwert feiern. Das OVG lehnte den Antrag der Diskotheken-Betreiberin daher ab (Beschluss vom 08.07.2020, Az. 13 B 870/20.NE).

Gericht sieht keine Ansprüche auf Entschädigung

Die Richter sahen Diskotheken zudem nicht so unverhältnismäßig belastet, dass sie eine finanzielle Entschädigung oder einen Ausgleich erhalten müssen, damit das noch verfassungsgemäß ist. Gegen eine Entschädigung spricht, dass Diskotheken noch nicht allzu lange geschlossen bleiben mussten. Und: Bund und Länder zahlen ihnen eine gewisse Kompensation – auch wenn diese perspektivisch nicht ausreichen dürfte, um sie vor einer Pleite zu bewahren. Der Beschluss des OVG Münster ist unanfechtbar.

Fazit

Erst kürzlich kam das OVG Münster zu dem Schluss: Die Regelungen der Corona-Verordnung zur Kontaktdatenangabe sind voraussichtlich rechtmäßig (Beschluss vom 23.06.2020, Az. 13 B 695/20.NE). Sie sorgen dafür, dass Gesundheitsämter Infektionsketten besser nachverfolgen können.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Versicherungsvergleich: Verivox muss deutlicher auf Anbieterauswahl hinweisen Verivox listet in seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nur die Anbieter, von denen es eine Provision erhält. Darüber klärt das Vergleichsportal ...
Weiterlesen...
Ferienwohnung: Vermietung von Ganghaus in Lübecker Altstadt nicht erlaubt Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tag...
Weiterlesen...
Corona-Pandemie: Justiz in NRW plant Prozesse per Video Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Die Justiz in ganz Deutschland verschiebt derzeit G...
Weiterlesen...
VG Osnabrück: Verbot zweier Desinfektionsmittel Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rec...
Weiterlesen...
Einigung: Bundesländer wollen Online-Glücksspiel legalisieren Was bisher nur in Schleswig-Holstein erlaubt war, soll bald in ganz Deutschland zulässig sein: das Anbieten von Sportwetten, Casinos und Poker-Games im Internet...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support