OVG Berlin-Brandenburg: Autokino mit mehr als 1.000 Teilnehmern erlaubt

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In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ausnahmslos nicht erlaubt. Dazu zählen insbesondere Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Volksfeste und künstlerische Darbietungen jeder Art. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020. Der Betreiber eines Autokinos wehrte sich dagegen. Er wandte sich in einem Eilverfahren gegen die Brandenburger Verordnung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt: Die entsprechende Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? Und warum hatte der Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet?

Darum wehrte sich der Betreiber gegen die Obergrenze von 1.000 Teilnehmern

Der Veranstalter gab an, dass der Betrieb des Autokinos einen hohen finanziellen Aufwand darstelle. Könne man immer nur maximal 1.000 Teilnehmer aufnehmen, rechne sich das ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr.

Wie entschied das OVG Berlin-Brandenburg über die Begrenzung auf 1.000 Teilnehmer?

Das OVG Berlin-Brandenburg kam zu dem Schluss: Die entsprechende Brandenburger Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig (Beschluss vom 21.07.2020, Az. 11 S 65.20). Zwar macht es laut der Richter Sinn, wenn das Land bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern davon ausgeht, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können.

Autokinos sind jedoch ein Sonderfall. Veranstalter können dabei die Auflagen auch mit einer größeren Teilnehmerzahl einhalten, überwachen und durchsetzen. Denn: Gäste reisen im eigenen Auto an und halten sich während der Veranstaltung nahezu durchgängig darin auf.

Mit geeigneten Maßnahmen können Veranstalter von Autokinos daher sicherstellen, dass auch bei mehr als 1.000 Teilnehmern kein höheres Infektionsrisiko besteht. Ein Verbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist daher voraussichtlich ein nicht mehr verhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fazit

Erst kürzlich entschied das OVG Münster: Clubs und Diskotheken in NRW müssen geschlossen bleiben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Land NRW davon ausgeht, dass sich Menschen in Clubs und Diskotheken grundsätzlich eher anstecken können. Das begründeten die Richter vor allem damit, dass sich in Clubs viele, wechselnde Gäste in üblicherweise schlecht belüfteten Räumen über einen längeren Zeitraum aufhalten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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