Oberverwaltungsgericht: Maskenpflicht wegen Corona ist rechtmäßig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Während verschiedene Landespolitiker schon laut über eine Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, hat das OVG Koblenz klargestellt: Die Anordnung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Auch wenn sich inzwischen weniger Menschen mit Covid-19 infizierten, müssten Staat und Land ihrer im Grundgesetz festgelegten Schutzpflicht nachkommen.

Zutritt nur mit Stoffmaske

Per Eilantrag wollte ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz gegen die Maskenpflicht vorgehen. Denn trotz der bisher erfolgreichen Eindämmung der Pandemie enthält die zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni eine entsprechende Anordnung. Vor allem beim Einkaufen, aber auch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen müssen Mund und Nase mit Tuch, Schal oder Stoffmaske bedeckt sein. Schon vor dem Verwaltungsgericht Mainz war der Mann mit seinem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung hat nun auch das OVG Koblenz (Az. 6 B 10669/20.OVG) zurückgewiesen.

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Nach Ansicht der Richter begründet die Corona-Pandemie eine „ernst zu nehmende Gefahrensituation“. Staatliches Einschreiten sei deshalb nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten. Das OVG verwies auf die Schutzpflicht, die sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergebe. Noch immer bestehe die Gefahr, dass Corona sich ausbreite. Dann könne es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen kommen.

Geeignete Maßnahmen

Bei seiner Einschätzung stützt sich das Gericht auf die Feststellungen des Robert-Koch-Instituts. Es definiert die Gefährdung für die Bevölkerung immer noch als hoch, für die Risikogruppe sogar als sehr hoch. Nach wie vor entwickele sich die Pandemie dynamisch, so das RKI. Bei der Gestaltung seiner Schutzpflicht räumen die Richter dem Land Rheinland-Pfalz einen weiten Einschätzungs- und Wertungsbereich ein. Darunter fielen beispielsweise die schrittweisen Lockerungen der vergangenen Wochen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es aber wichtig, zentrale Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie weiterhin zu nutzen.

Fazit

Um den Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten zu sichern, darf das Land Rheinland-Pfalz weiterhin auf der Maskenpflicht bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht die Mund-Nasen-Bedeckungen als geeignetes Mittel an, um die Infektionsrate gering zu halten. Auch Abstandspflicht und allgemeine Hygieneregeln darf das Land angesichts der Covid-19-Gefahren anordnen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Persönlichkeitsrecht: Kein Anspruch auf Verpixeln eines Grundstücks auf Google Earth Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit...
Weiterlesen...
VG Osnabrück: Verbot zweier Desinfektionsmittel Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rec...
Weiterlesen...
Versicherungsvergleich: Verivox muss deutlicher auf Anbieterauswahl hinweisen Verivox listet in seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nur die Anbieter, von denen es eine Provision erhält. Darüber klärt das Vergleichsportal ...
Weiterlesen...
Covid-19: Neues Gesetz setzt Insolvenzantragspflicht aus Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bunde...
Weiterlesen...
Online-Banking: Kein Schadensersatz bei Herausgabe von PIN und TAN Insgesamt dreimal konnte sich ein geschickter Online-Betrüger Geld von einem fremden Bankkonto überweisen. Als der Geschädigte die Abbuchungen bemerkte, fordert...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support