Oberverwaltungsgericht: Maskenpflicht wegen Corona ist rechtmäßig

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Während verschiedene Landespolitiker schon laut über eine Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, hat das OVG Koblenz klargestellt: Die Anordnung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Auch wenn sich inzwischen weniger Menschen mit Covid-19 infizierten, müssten Staat und Land ihrer im Grundgesetz festgelegten Schutzpflicht nachkommen.

Zutritt nur mit Stoffmaske

Per Eilantrag wollte ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz gegen die Maskenpflicht vorgehen. Denn trotz der bisher erfolgreichen Eindämmung der Pandemie enthält die zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni eine entsprechende Anordnung. Vor allem beim Einkaufen, aber auch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen müssen Mund und Nase mit Tuch, Schal oder Stoffmaske bedeckt sein. Schon vor dem Verwaltungsgericht Mainz war der Mann mit seinem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung hat nun auch das OVG Koblenz (Az. 6 B 10669/20.OVG) zurückgewiesen.

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Nach Ansicht der Richter begründet die Corona-Pandemie eine „ernst zu nehmende Gefahrensituation“. Staatliches Einschreiten sei deshalb nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten. Das OVG verwies auf die Schutzpflicht, die sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergebe. Noch immer bestehe die Gefahr, dass Corona sich ausbreite. Dann könne es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen kommen.

Geeignete Maßnahmen

Bei seiner Einschätzung stützt sich das Gericht auf die Feststellungen des Robert-Koch-Instituts. Es definiert die Gefährdung für die Bevölkerung immer noch als hoch, für die Risikogruppe sogar als sehr hoch. Nach wie vor entwickele sich die Pandemie dynamisch, so das RKI. Bei der Gestaltung seiner Schutzpflicht räumen die Richter dem Land Rheinland-Pfalz einen weiten Einschätzungs- und Wertungsbereich ein. Darunter fielen beispielsweise die schrittweisen Lockerungen der vergangenen Wochen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es aber wichtig, zentrale Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie weiterhin zu nutzen.

Fazit

Um den Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten zu sichern, darf das Land Rheinland-Pfalz weiterhin auf der Maskenpflicht bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht die Mund-Nasen-Bedeckungen als geeignetes Mittel an, um die Infektionsrate gering zu halten. Auch Abstandspflicht und allgemeine Hygieneregeln darf das Land angesichts der Covid-19-Gefahren anordnen.

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