BGH: Wie müssen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen aussehen?

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Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sorgt dafür, dass Verbraucher Produkte unterschiedlicher Packungsgrößen miteinander vergleichen können. So gelten für Hersteller beispielsweise feste Vorgaben für Nährwertangaben auf Verpackungen. Ein Müsliproduzent zeigte auf der Front seiner Verpackung jedoch nicht die Nährwertangaben für das unzubereitete Müsli, sondern für das essfertige Müsli mit Milch. Das stufte der Bundesverband der Verbraucherzentralen als unzulässig ein. Was bemängelten die Verbraucherschützer? Und wie stufte der Bundesgerichtshof (BGH) das ein?

 

Was gibt die LMIV für Nährwertangaben vor?

Die LMIV gibt vor, dass Hersteller auf der Verpackung den Brennwert des Produkts pro 100 Gramm angeben müssen. Sie können den Brennwert zudem zusätzlich zusammen mit den Mengen an Fett, Zucker und Salz abdrucken. Das gilt für die Schauseite der Verpackung – also die Fläche, die Verbraucher beim Kauf wahrscheinlich als Erstes wahrnehmen. Ausnahmsweise dürfen Hersteller auch Angaben zum zubereiteten Lebensmittel machen, wenn sie genügend Hinweise zur Zubereitung des Produkts geben.

So bildete der Müslihersteller die Nährwertangaben ab

Der Müslihersteller machte auf der Schauseite der Verpackung Nährwertangaben zu 40 Gramm Müsli mit 60 Milliliter Milch (1,5 Prozent Fett). Auf der Schmalseite der Verpackung führte er die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Brennwert von 100 Gramm des unzubereiteten Müslis. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fand das nicht zulässig. Der Hersteller müsse auch auf der Schauseite den Brennwert von 100 Gramm des unzubereiteten Müslis nennen.

So sah der BGH die Nährwertangaben auf der Verpackung

Der BGH gab an, dass Verbraucher Müsli auf verschiedene Arten zubereiten können. Angaben zum essfertigen Produkt sind für einen Vergleich mit anderen Produkten daher nicht brauchbar. Und: Indem der Müslihersteller auf der Verpackung zwischen den Angaben des unzubereiteten und des zubereiteten Müslis wechselt, könnte er Verbraucher in die Irre führen. Die Richter stellten daher infrage, ob der Müslihersteller überhaupt Angaben zum essfertigen Müsli machen darf, wenn die Zubereitung nicht konkret vorgegeben ist – wie beispielsweise bei Backmischungen oder Instantsuppen.

BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Der BGH legte den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Beschluss vom 23.07.2020, Az. I ZR 143/19). Dieser muss entscheiden, ob der Müslihersteller auf der Front der Verpackung mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels werben darf, ohne zusätzlich den Brennwert des unzubereiteten Müslis je 100 Gramm anzugeben.

Fazit

Das Landgericht Bielefeld hatte der Klage der Verbraucherschützer stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamm dagegen hatte die Klage abgewiesen.

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