Corona-Schließung: Muss eine Versicherung eine Gaststätte entschädigen?

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Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Bar in Gelsenkirchen vorrübergehend schließen. Die Inhaberin forderte daher von ihrer Versicherung rund 27.000 Euro. Denn: Sie hatte bereits vor dem Beginn der Coronakrise eine Versicherung abgeschlossen. Diese sollte einspringen, wenn die Inhaberin ihre Gaststätte aufgrund verschiedener Krankheitserreger schließen muss. Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Muss die Versicherung einspringen?

Wie war die Barbetreiberin versichert?

Die Barbetreiberin hatte mit der Versicherung einen Vertrag geschlossen, der einzelne Krankheiten und Krankheitserreger nennt. Sollten diese den Betrieb zwingen zu schließen, würde die Versicherung einspringen. Allerdings schränkte der Vertrag ein: Die Versicherung muss nur bei den im Vertrag aufgeführten Krankheiten zahlen. Dabei fand sich ein Verweis auf die §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Coronavirus führte der Vertrag nicht.

OLG Hamm zur Versicherungszahlung für eine coronabedingte Schließung

Die Richter des OLG Hamm kamen in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis: Die Versicherung muss nicht einspringen, wenn in dem Vertrag Corona oder Covid-19 nicht ausdrücklich genannt sind (Beschluss vom 15.07.2020, Az. 20W 21/20). Denn: Die Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger ist in den Versicherungsbedingungen abschließend. Darauf deuten der Wortlaut und die anschließende ausführliche Auflistung von verschiedenen Krankheiten und Erregern hin. Das macht deutlich, dass der Versicherer nur für die genannten Risiken einstehen will.

Den Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz verstanden die Richter auch nicht so, dass der Versicherer für das anlässlich der Corona-Pandemie im Mai 2020 nachträglich erweiterte Gesetz einstehen will. Bereits das Landgericht (LG) Essen hatte den Antrag der Barbetreiberin zurückgewiesen. Dagegen hatte sie Beschwerde eingelegt. Der Beschluss des OLG Hamm ist nicht anfechtbar.

Fazit

Während Bars in NRW mittlerweile unter Auflagen wieder öffnen durften, müssen Clubs und Diskotheken weiter geschlossen bleiben. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Das Gericht ging davon aus, dass sich Menschen in Clubs und Diskotheken grundsätzlich eher anstecken können. Es lehnte den Antrag einer Diskotheken-Betreiberin daher ab (Beschluss vom 08.07.2020, Az. 13 B 870/20.NE).

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