Spätestens seit Facebook an seiner Digitalwährung Libra und China an seinem digitalen Yuan arbeitet, befürchtet die EU-Kommission, die Kontrolle über den Finanzmarkt verlieren zu können. Sie plant daher, im Herbst Gesetze für eine Regulierung von Digitalwährungen vorzulegen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier vor, das die Mitgliedsstaaten erhalten haben. Wie will die EU-Kommission Kryptowährungen und Stablecoins regulieren?
Wie will die EU-Kommission Digitalwährungen regulieren?
Die EU-Kommission will Digitalwährungen nicht vom europäischen Markt ausschließen, jedoch streng regulieren. Dafür will sie die geltenden Regeln für Finanzinstrumente auf Krypto-Vermögenswerte ausweiten. Für Vermögenswerte, auf die die aktuellen Gesetze nicht anwendbar sind, wie beispielsweise Stablecoins, will die Kommission neue Regeln entwickeln.
Die EU-Kommission will zudem festlegen, dass die Unternehmen hinter den Währungen ihren Kunden keine Zinsen zahlen dürfen. Und: Die Unternehmen sollen einen Sitz in der EU haben müssen. Wie stark die EU-Kommission eine Währung regulieren will, soll von ihrer Bedeutung und dem damit verbundenen Risiko abhängen.
Das will die EU-Kommission mit der Regulierung erreichen
Die EU-Kommission will mit einheitlichen Regeln für Digitalwährungen Rechtssicherheit schaffen. Auf diese Weise will sie Innovationen unterstützen. Und: Sie will Verbraucher und Investoren schützen.
Um zu überprüfen, ob die Regeln für Digitalwährungen in der Praxis funktionieren, will die Kommission in einem abgegrenzten und gesicherten Bereich testen, wie Finanzgeschäfte mit den Währungen ablaufen.
Wer soll die Kryptowährungen überwachen?
Die EU-Kommission plant, dass die EU-Bankenbehörde die Unternehmen von Digitalwährungen überwacht. Für die Herausgeber von kleineren Währungen sollen nationale Aufsichtsbehörden zuständig sein.
Kommt die Regulierung zu spät?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sieht die Pläne der Kommission als verspätet aber hochwillkommen. Der Markt für virtuelle Währungen sei bereits ein Wilder Westen, weil die EU-Kommission bisher untätig geblieben ist.
Fazit
Wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge im Herbst veröffentlicht hat, entscheiden das Europaparlament und der Europäische Rat darüber. Danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
