Modernisierung des Patentrechts: Justizministerium legt Entwurf vor

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Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern?

Das können Patentklagen bewirken

Fühlt sich ein Patentinhaber in seinem Recht verletzt, kann dieser Unterlassung verlangen. Das kann schwere Folgen haben. So kann es auf diese Weise passieren, dass ein Hersteller sein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt nehmen muss. Das kann existenzvernichtend und damit unverhältnismäßig sein. Und: Patentinhaber könnten Marktteilnehmer dazu bewegen, unvorteilhafte Vergleiche abzuschließen.

Das sagt der BGH zu Patentklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2016: Eine gerichtliche Verfügung darf nicht ergehen, wenn es eine unverhältnismäßige Härte darstellt, den Unterlassungsanspruch des Patentinhabers unter Berücksichtigung seiner Interessen durchzusetzen. Das wäre treuwidrig. Niedrigere Gericht haben diesen Ansatz bisher jedoch kaum angewendet. Denn: Die Vorgaben des BGH sind wenig konkret.

Warum will das Justizministerium das Patentrecht ändern?

Das Justizministerium geht davon aus: Es könne vereinzelt dazu kommen, dass eine Unterlassungsverfügung große wirtschaftliche Nachteile bewirkt, die abschreckender sind als erforderlich. In Einzelfällen könne daher ein Unterlassungsanspruch unverhältnismäßig sein.
Trotzdem dürfe das Patentrecht nicht entwertet werden. Die deutsche Industrie benötige weiterhin einen starken Unterlassungsanspruch.

Was sagt der Entwurf für ein neues Patentrecht?

Paragraf 139 des Patentgesetzes soll jetzt klarstellen: Ein Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn das Ausschließlichkeitsrecht in besonderen Einzelfällen zu große Nachteile hervorruft. Der in seinem Verwertungsrecht Verletzte soll dann einen angemessenen Geldausgleich verlangen können. Und: Je nach Fall soll er auch einen Schadensersatzanspruch haben.
Das Justizministerium betont, dass alle Umstände sorgfältig abgewogen werden müssen. Dabei müsse vor allem auch das grundsätzlich vorrangige Interesse des Patentinhabers an einer Erfüllung seines Unterlassungsanspruchs berücksichtigt werden. Kriterien oder Regelbeispiele für die Abwägung der Verhältnismäßigkeit hat das Justizministerium bewusst nicht in seinen Entwurf mitaufgenommen. Mögliche Punkte könnten aber wirtschaftliche Auswirkungen der Verfügung oder hinreichende Bemühungen um eine Lizenzvereinbarung sein.

Fazit

Wirtschaftsvertreter fordern bereits seit Jahren, dass die Bundesregierung das Patentrecht überarbeitet. Vor allem vernetzte Komponenten und das Internet der Dinge würden immer komplexer. Unternehmen hätten daher Probleme, Patentrechte zu klären und nötige Lizenzen zu erwerben.

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