Streaming: EuGH erklärt Zero-Rating-Angebote für unzulässig

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Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass bei der Datenübertragung im Internet kein Anbieter bevorzugt wird. Umstritten waren in diesem Zusammenhang bisher sogenannte Zero-Rating-Tarife. Dabei wird der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet.

Lieblings-Apps sind kostenlos

Im konkreten Fall ging es um das Angebot des ungarischen Netzanbieters Telenor. Dessen Tarif sah vor, dass die Nutzung einzelner Dienste nicht beim bezahlten Datenvolumen berücksichtigt wird. Selbst dann, wenn das monatliche Kontingent aufgebraucht war, konnten die „Nulltarif-Apps“ ganz normal weiterverwendet werden – während alle anderen Anwendungen blockiert oder gedrosselt wurden. Die zuständige ungarische Behörde sah darin einen klaren Verstoß gegen die Netzneutralität, die in der EU-Verordnung 2015/2120 festgelegt ist. Telenor erhob daraufhin Klage, und der Hauptstädtische Gerichtshof Ungarn bat die Luxemburger Richter um eine Auslegung des EU-Rechts.

Gefahr: Vorrang für Null-Tarif-Apps

Die Große Kammer entschied, dass Kunden mit den Telenor-Tarifpaketen in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt werden. Der Nulltarif für einzelne Apps könne nämlich dazu führen, dass diese von immer mehr Anwendern in immer stärkerem Ausmaß genutzt würden. Andere, ähnliche Angebote hingegen fänden mit der Zeit weniger Zuspruch. Hochgerechnet auf eine Vielzahl von Verbrauchern wäre die Netzneutralität damit erheblich eingeschränkt. Wie Endverbraucher im Einzelnen mit den Blockaden und Drosselungen umgehen, müssten die Behörden künftig nicht mehr überprüfen, so der EuGH. Unzulässig seien die Maßnahmen schon allein deshalb, weil sie auf kommerziellen Erwägungen beruhten, und nicht auf unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der einzelnen Dienste.

Fazit

Die Zero-Rating-Tarife der Telenor stellten eine Ungleichbehandlung verschiedener Apps dar und dürfen in dieser Form nicht mehr angeboten werden. Auf dem deutschen Markt sind derartige Angebote im Moment nicht zu finden. Vergleichbare Tarife wie Vodafone Pass und StreamOn von Telekom drosseln nämlich den Verkehr aller Dienste, sobald das Datenvolumen aufgebraucht ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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