Patentrecht: Daimler und Sharp einigen sich

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Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die beiden Unternehmen einigten sich jetzt auf ein Lizenzabkommen. Alle noch offenen Klagen zog Sharp zurück. Worum ging es in dem Rechtsstreit? Und wie hatte das zuständige Gericht entschieden?

Worüber stritten Daimler und Sharp?

Daimler verwendet in seinen meisten Autos Komponenten mit Mobilfunkmodulen von Huawei. Dafür hat Huawei Lizenzabkommen mit Sharp geschlossen. Bei einem kleinen Teil der Fahrzeuge geht Sharp jedoch davon aus, dass Daimler LTE-Patente verletzt.

So entschied das LG München über den Patentstreit

Im September entschied das Landgericht (LG) München: Daimler verletzt Patente von Sharp. Der Elektronikhersteller hätte es Daimler daher verbieten können, die betroffenen Autos in Deutschland zu verkaufen. Dafür hätte Sharp jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5,5 Millionen Euro hinterlegen müssen. Daimler wollte das Urteil des LG München zunächst anfechten. Nun entschied sich das Unternehmen, die Patente zu lizenzieren.

Darum streitet Daimler mit Nokia

Neben dem Rechtsstreit mit Sharp musste sich Daimler auch gegen eine Klage von Nokia wehren. Dabei entschied das LG Mannheim: Daimler verletzt ein Mobilfunkpatent von Nokia, wenn es ohne Lizenz das System verwendet, das seine Mercedes-Fahrzeuge vernetzt (Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19). Daimler darf die Technik nicht mehr verwenden. Der Autobauer muss Nokia Schadensersatz zahlen. Das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig. Daimler hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. In einem weiteren Verfahren wies das LG Mannheim Nokias Klage ab. Zwei weitere Verfahren setzte das Gericht aus.

Fazit

Nicht nur Daimler streitet vor Gericht mit Technologieanbietern. Autobauer wie BMW und VW müssen bzw. mussten ebenfalls klären lassen, ob sie mit der Mobilfunktechnik in ihren Autos Patente verletzten. Dabei steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob Patentinhaber Zulieferern Lizenzen für Standardpatente anbieten müssen. Das Bundeskartellamt empfahl bereits dem LG Mannheim, LG Düsseldorf und LG München für ihre Verfahren den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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