24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative?
Warum stoppte das Bundeskanzleramt den Gesetzesentwurf?
Das Bundeskanzleramt gab an, dass der Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil nicht geeignet sei für eine weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Und: Der Koalitionsvertrag führe keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Er spreche lediglich von einem Auskunftsrecht für Arbeitnehmer.
Darum will die SPD am Homeoffice-Anspruch festhalten
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast gab an: Wer mutig vorangehe, stoße auf Widerstände. Daher werde die SPD nicht nachlassen. Mast betonte in diesem Rahmen die Vorteile von Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So hätten die letzten Monate gezeigt, wie sehr mobiles Arbeiten entlasten kann. Ein Recht auf Homeoffice sei zwar kein Allheilmittel, aber es schaffe Schutz und Sicherheit für beide Seiten.
Das kritisiert die CSU am aktuellen Gesetzesentwurf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, dass der aktuelle Ansatz in die Tarifautonomie eingreife. Homeoffice könne zwar eine gute Lösung sein. Sie müsse jedoch eine Entscheidung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam sein. Dobrindt stufte den Gesetzesentwurf daher als „zu langweilig und unkreativ“ ein.
Wie sieht die FDP den Gesetzesentwurf?
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, forderte, dass ein Homeoffice-Gesetz Bürokratie abbauen und nicht aufbauen müsse. Arbeitsminister Heil sieht in seinem Gesetzentwurf bisher vor, eine digitale Arbeitszeiterfassung verpflichtend zu machen.
Fazit
Beistand erhielten Arbeitsminister Heil und die SPD von der Bundesagentur für Arbeit. So gab der Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele an, dass 24 Tage Homeoffice ein Rahmen sei, der keinen überfordere. Heil könne im Großen und Ganzen daher auf seine Unterstützung setzen.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
