Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird.
Auslesen „direkt an der Quelle“
Die deutsche Polizei darf die Methode schon länger anwenden. Dabei nutzen Ermittler die Quellen-TKÜ (kurz für: Telekommunikations-Überwachung). Solche Programme können Nachrichten aufzeichnen und weiterleiten, noch bevor sie vom jeweiligen Messenger-Dienst verschlüsselt werden. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer werden die Befugnisse der Dienste damit nicht erweitert, sondern lediglich dem digitalen Zeitalter angepasst. Denn die Überwachung anderer Kommunikationsmittel – auch des Telefons – ist seit Jahren üblich. Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus dürften die Behörden den technischen Entwicklungen nicht hinterherhinken, so Seehofer.
Provider als „Hilfs-Sheriffs“?
Auf Kritik stößt der Entwurf nicht nur bei Opposition und Netz-Aktivisten. Auch Branchenverbände wie Bitkom und eco sind unzufrieden. Denn ihre Mitglieder, die Internet-Provider, sollen zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet werden. Sie können beispielsweise die Spyware unauffällig im Rahmen eines Updates auf ein Gerät spielen und in der Folge Datenpakete des Beobachteten an die Behörden umleiten. Die Anbieter fürchten in diesem Zusammenhang einen massiven Vertrauensverlust ihrer Nutzer. Und das Misstrauen sei berechtigt, zumindest dann, wenn die Trojaner auch über Sicherheitslücken eingeschleust werden sollten. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass solche Lücken bewusst für die Nutzung durch Geheimdienste offengehalten würden.
Fazit
Auch Bürgerrechtler kritisieren die Pläne scharf. Doch nachdem SPD und CDU monatelang keine Einigung erzielen konnten, wird die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett als großer Durchbruch gefeiert. Entschieden ist damit allerdings noch nichts. Im Rahmen der Diskussionen in Bundestag und Bundesrat dürfte noch eine Menge Kritik auf die Befürworter zukommen.
Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Deutschland ist bereits in der Hand der Geheimdienste. Nicht wir haben die DDR übernommen, sondern diese uns.
In allen wichtigen Geheimdienstpositionen sitzen die ehemaligen DDR Drahtzieher.
Deutschland vom Sozialstaat zum Autoritätsstaat mit der klar offenlegenden Namensänderung Rechtsstaat und nun auf dem besten Weg zum Totalitären Staat. Wehe wenn einer der feigen Deutschen aufmuckt, dann wird gleich mit Irrenhaus oder mit irrwitzigen Anklagen gedroht. Die Geheimdienste sind mittlerweile diejenigen, die den Staat respektive die Bürger kontrollieren und manipulieren.
Was der Hitler nicht schaffte hat die Merkel, sicherlich mit Hilfe und Druck des Geheimdienstes, nun erreicht. Schaut nur mal was die Bürgermanipulationen der Politiker mit dem SARS-CoV-2 (fälschlicherweise von der angeblich so aufrichtigen Presse als COVID-19 betitelt) mit den "ach-so-super-gefährlichen" Virus geschafft haben. Komisch nur, dass niemand Jemanden kennt der an dem Virus gestorben ist. Und es keinerlei Beweise gibt für die merkwürdigen statistischen Zahlen mit denen herumgeworfen wird, um von der Echtheit der Zahlen zu überzeugen. Halb Indien ist ja bereits verstorben, da dort die Menschen ja auf engstem Raum in total unhygienischen Zuständen leben. Hauptsache Dein Geschäft geht pleite und Du wirst legal gezwungen trotz Vermummungsverbot mit einer Maske rumzulaufen, als wenn das Einatmen vom Ausatmen gesund wäre. Warum trinken wir nicht gleich unseren eigenen Urin? Oh je, da haben wir ja noch gar kein Gesetz dafür.
Freie Meinungäußerung gibt es nicht mehr. Aber wir Deutsche wollen das ja. Nur nicht aufmucken!
Mal sehen wie kurz es dauert, bis diese Meinung gelöscht wird.