Staatstrojaner: Geheimdienste sollen Messenger überwachen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird.

Auslesen „direkt an der Quelle“

Die deutsche Polizei darf die Methode schon länger anwenden. Dabei nutzen Ermittler die Quellen-TKÜ (kurz für: Telekommunikations-Überwachung). Solche Programme können Nachrichten aufzeichnen und weiterleiten, noch bevor sie vom jeweiligen Messenger-Dienst verschlüsselt werden. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer werden die Befugnisse der Dienste damit nicht erweitert, sondern lediglich dem digitalen Zeitalter angepasst. Denn die Überwachung anderer Kommunikationsmittel – auch des Telefons – ist seit Jahren üblich. Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus dürften die Behörden den technischen Entwicklungen nicht hinterherhinken, so Seehofer.

Provider als „Hilfs-Sheriffs“?

Auf Kritik stößt der Entwurf nicht nur bei Opposition und Netz-Aktivisten. Auch Branchenverbände wie Bitkom und eco sind unzufrieden. Denn ihre Mitglieder, die Internet-Provider, sollen zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet werden. Sie können beispielsweise die Spyware unauffällig im Rahmen eines Updates auf ein Gerät spielen und in der Folge Datenpakete des Beobachteten an die Behörden umleiten. Die Anbieter fürchten in diesem Zusammenhang einen massiven Vertrauensverlust ihrer Nutzer. Und das Misstrauen sei berechtigt, zumindest dann, wenn die Trojaner auch über Sicherheitslücken eingeschleust werden sollten. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass solche Lücken bewusst für die Nutzung durch Geheimdienste offengehalten würden.

Fazit

Auch Bürgerrechtler kritisieren die Pläne scharf. Doch nachdem SPD und CDU monatelang keine Einigung erzielen konnten, wird die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett als großer Durchbruch gefeiert. Entschieden ist damit allerdings noch nichts. Im Rahmen der Diskussionen in Bundestag und Bundesrat dürfte noch eine Menge Kritik auf die Befürworter zukommen.

Kommentare  
StFoldex
-2 # StFoldex 23.10.2020, 19:05 Uhr
Es gibt ja kaum noch Terroristen. Deshalb wird ja bereits gegen die eigenen Bürger spioniert. Sonst hätten die Geheimdienste ja kaum was zu tun und jeder Vorgesetzte muss ja seine Arbeitsberechtigung beweisen.

Deutschland ist bereits in der Hand der Geheimdienste. Nicht wir haben die DDR übernommen, sondern diese uns.
In allen wichtigen Geheimdienstpositionen sitzen die ehemaligen DDR Drahtzieher.

Deutschland vom Sozialstaat zum Autoritätsstaat mit der klar offenlegenden Namensänderung Rechtsstaat und nun auf dem besten Weg zum Totalitären Staat. Wehe wenn einer der feigen Deutschen aufmuckt, dann wird gleich mit Irrenhaus oder mit irrwitzigen Anklagen gedroht. Die Geheimdienste sind mittlerweile diejenigen, die den Staat respektive die Bürger kontrollieren und manipulieren.

Was der Hitler nicht schaffte hat die Merkel, sicherlich mit Hilfe und Druck des Geheimdienstes, nun erreicht. Schaut nur mal was die Bürgermanipulationen der Politiker mit dem SARS-CoV-2 (fälschlicherweise von der angeblich so aufrichtigen Presse als COVID-19 betitelt) mit den "ach-so-super-gefährlichen" Virus geschafft haben. Komisch nur, dass niemand Jemanden kennt der an dem Virus gestorben ist. Und es keinerlei Beweise gibt für die merkwürdigen statistischen Zahlen mit denen herumgeworfen wird, um von der Echtheit der Zahlen zu überzeugen. Halb Indien ist ja bereits verstorben, da dort die Menschen ja auf engstem Raum in total unhygienischen Zuständen leben. Hauptsache Dein Geschäft geht pleite und Du wirst legal gezwungen trotz Vermummungsverbot mit einer Maske rumzulaufen, als wenn das Einatmen vom Ausatmen gesund wäre. Warum trinken wir nicht gleich unseren eigenen Urin? Oh je, da haben wir ja noch gar kein Gesetz dafür.

Freie Meinungäußerung gibt es nicht mehr. Aber wir Deutsche wollen das ja. Nur nicht aufmucken!

Mal sehen wie kurz es dauert, bis diese Meinung gelöscht wird.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Eis- und Getränkeindustrie: Keine Ausnahmen mehr für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte da...
Weiterlesen...
Gesetz gegen Hass und Hetze: Bundestag verabschiedet Entwurf Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vere...
Weiterlesen...
Jugendschutz: Provider wollen Pornoseiten nicht sperren Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Lande...
Weiterlesen...
Legal Tech: BGH lässt Onlineportal „wenigermiete.de“ weiter klagen Es gilt als Grundsatzurteil auf dem relativ neuen Markt der digitalen Rechtsberatung. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Geschäftsmodelle von...
Weiterlesen...
GKV: Mindestbeiträge für Selbstständige ab 2019 niedriger Viele Solo-Selbstständige haben es schwer: Trotz niedriger Netto-Einnahmen müssen sie monatlich mindestens 350 Euro in die Kasse zahlen, wenn sie gesetzlich kra...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support