Überwachungsdruck: Nachbars Kamera kann Persönlichkeitsrecht verletzen

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Erneut hat ein Gericht über die Videoüberwachung eines Grundstücks entscheiden müssen. Die beiden Parteien: Nachbarn, die seit Jahren miteinander im Clinch lagen. Als eine Seite auch noch eine Überwachungskamera an der Hauswand installierte, eskalierte die Sache. Nun entschied die Berufungsinstanz: Das Gerät muss abmontiert werden.

Zwei Parteien in jahrelangem Clinch

Was irgendwann einmal der Auslöser der erbitterten Nachbarschaftsfehde gewesen sein mag, ist nicht bekannt. Die umstrittene Kamera allerdings beschäftigte bereits im Juli 2017 das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 C 3/17). Einer der beiden Kontrahenten hatte die Anlage an der Giebelwand seines Hauses befestigt. So wollte er verhindern, dass der missliebige Nachbar unerlaubterweise die eigene Parzelle betritt. Der allerdings sah nun seine Privatsphäre verletzt: Das Überwachungsgerät erlaube unzulässige Einblicke in sein Territorium.

Nur auf eigenem Grund

Das Amtsgericht entschied im Sinne des Klägers und untersagte die Montage der Überwachungskamera. Wenig überraschend legte die Gegenseite Rechtsmittel ein. Doch die Berufungskammer (LG Frankenthal, Az. 2 S 195/19) bestätigte jetzt die Entscheidung. Mit einer Kamera dürfe lediglich das eigene Grundstück überwacht werden. Eine Video-Anlage, die Einsicht in den Lebensraum des Nachbarn ermögliche, sei dagegen unzulässig. Sie verletze das in der Verfassung geschützte Persönlichkeitsrecht der Anwohner.

Fokus leicht zu verändern

Zwar ließ sich im konkreten Fall nicht nachweisen, dass die Giebelkamera tatsächlich auch auf das Nebengrundstück ausgerichtet war. Das spielte aber laut Gericht keine Rolle. Denn die Blickrichtung hätte ohne großen Aufwand so verändert werden können, dass eine Überwachung möglich gewesen wäre. Schließlich lägen die beiden Parteien ja seit Jahrzehnten im Streit und die Kamera sei ausdrücklich zum Schutz vor dem Nachbarn installiert worden.

Fazit

Die ständige Möglichkeit, von der Kamera erfasst zu werden, erzeuge bei den Nachbarn einen Überwachungsdruck. Das müssten sie nicht hinnehmen, so die Richter. Nach dem Urteil können sie nun auch für die Zukunft die Installation einer derartigen Videoanlage untersagen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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