Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen einmalige Spam-eMail

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In dem vorliegenden Urteil des OLG Schleswig-Holstein (Az.:1 U 140/ 04) hatte das Gericht zu entscheiden, ob gegen die Versendung von ungewünschter Spam-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer so genannten einstweiligen Verfügung besteht. Eine einstweilige Verfügung wird in aller Regel dann beantragt, wenn sich jemand vor zukünftigen nicht hinnehmbaren Belastungen sofort schützen will. Der Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung setzt also voraus, dass in der Sache besondere Eile geboten ist, es kommt auf die so genannte Wiederholungsgefahr an.

Das LG Lübeck hatte es im vorliegenden Fall in der ersten Instanz abgelehnt, gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten, weil bei einer einzigen Spam-Mail keine Wiederholungsgefahr bestehen würde. Der Betroffene hatte von dem Spammer eine einzige Spam-mail zugesandt bekommen. Daraufhin hatte dieser den Spammer abgemahnt. Der Spammer wiederum hatte erklärt, er würde die eMail-Adresse des Betroffenen aus dem Verteiler löschen. Das allein reichte diesem jedoch nicht. Er beantragte zudem eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Hiergegen legte der Spammer Widerspruch ein.

Das LG Lübeck und mit ihm übereinstimmend in der Berufungsinstanz das OLG Schleswig-Holstein sehen zunächst eindeutig in jeder ungewollt zugesandten Spam-Mail-Werbung eine Verletzung der Rechte des Betroffenen. Der Empfänger einer solchen Nachricht hat grundsätzlich ein Recht auf Unterlassung. Problematisch wird es jedoch, wenn der Spammer bereits erklärt hat, die Spam-Versendung zukünftig zu unterlassen. Einen solchen Fall sah das LG Lübeck in der vorliegenden Sache. Der Spammer hatte den Betroffenen nicht nur aus seinem Verteiler gelöscht, sondern scheinbar auch ausdrücklich telefonisch erklärt, dass zukünftig keine Newsletter mehr an den Betroffenen versendet werden würden. Damit war die Sache klar. Der Betroffene hatte folglich keine Verletzung seiner Rechte mehr zu befürchten. Aus diesem Grunde war eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben, der Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht erforderlich. Ein weiterer Grund, warum eine Wiederholungsgefahr nicht vorlag, war die Tatsache, dass der jeweilige Empfänger dem Absender mit einem “einfachen Mausklick“ mitteilen kann, künftig keine eMails dieses Versenders mehr erhalten zu wollen.

Das sah auch das OLG Schleswig-Holstein als Berufungsinstanz so und wies darauf hin, dass es das Urteil der 1. Instanz aufrechterhalten wird. Das Gericht bezweifelte bereits, ob das einmalige Zusenden einer Spam-Mail zu Werbezwecken eine nicht hinzunehmende Belästigung des Adressaten ist. Weiterhin ist es ausreichend, wenn das Verhalten des Spammers ergibt, dass seine Erklärung, keine Spam-Mails mehr zu verschicken, als ernsthaft angesehen werden muss. Einen solchen Fall hat das OLG Schleswig-Holstein hier gesehen, da der Spammer erklärt hatte, er werde keine weiteren eMails mehr versenden. Mit einer Wiederholung war somit nicht zu rechnen, der Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre somit unnötig gewesen. Dies bestätigte sich auch dadurch, dass der Spammer bis zum heutigen Tage an den Betroffenen keine Spam-Mail mehr versandt hat. Das OLG Schleswig-Holstein sah somit keinen Grund, das Urteil des LG Lübeck zu kippen.

Fazit: Die Urteile des LG Lübeck und der Folgeinstanz, des OLG Schleswig-Holstein, stehen damit in Übereinstimmung mit anderen Urteilen, wie dem des OLG Koblenz vom 10.06.2003 (Az.: 1 W 342/ 03) oder dem des OLG Düsseldorf vom 26.03.2003 (Az.: I-I5 W 25/ 03). Schon damals hatten es die Gerichte abgelehnt, dass der Empfänger einer ungewollten, massenhaft versandten eMail im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Versender vorgehen darf. Bereits die bloß vereinzelte Zusendung solcher Nachrichten können belästigend sein und einen Unterlassungsanspruch auslösen. Dennoch stellt sie keine so gravierende Beeinträchtigung dar, dass zur Durchsetzung der Rechte des Betroffenen der Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlich ist.
Autor: Christoph Kurz

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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