Forum-Recht: Virtuelles Hausrecht für Forenbetreiber

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Immer wieder kommt es bei der Nutzung von Chats, Foren und Blogs zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. Wie der Nachrichtendienst Heise Online heute berichtet, befindet sich der Heise Zeitschriften Verlag aktuell in einem Rechtsstreit mit einem Nutzer der Heise-Foren. Diesem wurde wegen wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsregeln die weitere Teilnahme an den Foren dauerhaft untersagt. Da sich der ungebetene Gast jedoch immer wieder teilweise mit falschen Nutzerdaten registriert und so das ausgesprochene Verbot umgangen hat, erhob der Verlag Klage.

Das Landgericht München I (Az.: 30 O 11973/05, Urteil vom 25.10.2006) hat in diesem Fall nun entschieden und dem Heise Zeitschriften Verlag Recht gegeben. Das Gericht führte aus, dass mit der Anmeldung bei einem Online-Forum ein Vertrag geschlossen wird. Dabei verpflichte sich der Nutzer die Nutzungsbedingungen anzuerkennen und die geltenden Regelungen einzuhalten. Da auch Forenbetreiber für Beiträge ihrer Mitglieder als Mitstörer haften können, ergebe sich daraus ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko. Um dieses zu minimieren habe der Forenbetreiber die Möglichkeit einzelne Beiträge zu löschen oder den Teilnehmer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Das LG München hat so die Existenz eines virtuellen Hausrechts für Forenbetreiber bestätigt.

Das Gericht stellte fest, dass der Verlag den mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag wirksam gekündigt habe. Ein weiteres Festhalten am Vertrag sei Heise nicht zuzumuten gewesen, da der Teilnehmer durch die Missachtung seiner vertraglichen Pflichten die Interessen des Verlags verletzt habe. Die falsche Angabe von Kontaktdaten stelle dabei alleine schon eine Täuschungshandlung dar, die geeignet sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zu zerstören. Während der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet in Zukunft die Foren von Heise Online nicht mehr zu nutzen.

Fazit:
Die vorliegende Entscheidung des LG München stärkt Forenbetreiber, da diese den Einhalt ihrer Nutzungsbedingungen gewährleisten müssen. Dadurch schützen sie nicht nur sich vor einer möglichen Haftung für umstrittene Beiträge von Teilnehmern, sondern können grundsätzlich die Qualität von Foren erhalten. Es ist davon auszugehen, dass das virtuelle Hausrecht auch für Betreiber von Chats, Blogs oder offenen Mailinglisten gilt.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Haftung in Foren: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Captcha
Aktualisieren

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Das neue Schuldrecht Mit Wirkung zum 01. Januar 2002 trat eine seit langem geplante und im Vorfeld heftig diskutierte Reform des Deutschen Schuldrechts in Kraft. Notwendig wurde ...
Weiterlesen...
Gültigkeit der GPL durch deutsches Gericht bestätigt Zahlreiche Programmierer stellen Ihre Software unter die Wirkung der GNU - General Public License (GPL).  In rechtlicher Hinsicht stellt sich sei...
Weiterlesen...
Ungefragte Veröffentlichung von e-Mails - Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen gehört auch die Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öff...
Weiterlesen...
Putzfrau von Sabine Christiansen auf Mallorca bleibt tabu Die wöchentlich erscheinende Frauenzeitschrift "Bild der Frau" hat ein Photo der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen veröffentlicht. Dara...
Weiterlesen...
Google wird größtes Zeitungsarchiv der Welt Es geht Google um nichts weniger, als die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen. So heißt es im ersten Satz des ...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Sind Sie bereit für die DSGVO? Die Zeit läuft…
So setzen Sie die DSGVO schnell & einfach um

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support