ARD, ZDF und Deutschlandfunk gewinnen Rechtsstreit um GEZ-Gebühren

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute über die Rundfunkgebührenklage von ARD (Az.: 1 BvR 2270/05), ZDF (Az.: 1 BvR 805/06) und Deutschlandfunk (Az.: 1 BvR 830/06) entschieden. Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Festsetzung der Rundfunkgebühr und geklagt. Die Verfassungsbeschwerden waren im Ergebnis teilweise erfolgreich.

Grundsätzlich ging es dabei um die Frage, ob die Bundesländer die Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) befolgen müssen oder ob die Festsetzung lediglich eine Empfehlung darstellt, die sie auch ignorieren können. Die KEF hatte die Rundfunkgebühren, die durch die GEZ eingezogen werden, seit April 2005 auf 17,24 Euro festgelegt. Die Länder legten die Gebührenhöhe jedoch auf 17,03 Euro fest und forderten die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf, stärker zu sparen. ARD, ZDF und der Deutschlandfunk sahen darin jedoch einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit und bezifferten die so entstandenen Einnahmeausfälle bis zum Jahre 2008 auf ca. 440 Millionen Euro.

Das BVerfG hat nun festgestellt, dass die niedrigere Gebührenfestsetzung gegen das Grundgesetz verstößt. Der durch die KEF ermittelte Bedarf hätte nicht mit dieser Begründung und dieser Höhe unterschritten werden dürfen.

Das BVerfG betonte zudem den Spielraum der Politik hinsichtlich der Gebührenfestsetzung. Allerdings habe die KEF eine hervorgehobene Bedeutung zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Grundsätzlich können die Bundesländer zwar davon leicht abweichen, allerdings sei dies nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die vorgebrachte Begründung der Bundesländer im aktuellen Verfahren für die geringere Anhebung der Rundfunkgebühren als durch die KEF vorgeschlagen, reiche nach Ansicht des Gerichts dafür nicht aus.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD Fritz Raff und der Intendant des ZDF Markus Schächter kommentierten die Entscheidung in einer ersten Reaktion erfreut. Es gebe heute keine Gewinner oder Verlierer. Vielmehr schaffe die Entscheidung Rechtssicherheit, Klarheit, Ordnung und sichere die Zukunft des dualen Rundfunksystems und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Grundlage der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gerichts zur Rundfunkfinanzierung von 1994. Damals wurde das aktuell angewendete Verfahren und die besondere Rolle der KEF als "neutralem Bedarfsermittler" begründet.

Anzeige

Gleichzeitig ging es heute um Verfassungsbeschwerden gegen die neu gefassten Kriterien als Grundlage zur Ermittlung des Gebührenbedarfs durch die KEF. Diese waren allerdings nicht erfolgreich. In der Pressemitteilung des BVerfG heißt es dazu: "Erfolglos waren dagegen die Verfassungsbeschwerden gegen die Ergänzung
der Kriterien, nach denen die KEF die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu prüfen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Die neu eingefügten Kriterien der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass sie nicht als zusätzlicher Prüfungsgegenstand zu demjenigen der zutreffenden Ermittlung des Finanzbedarfs hinzutreten sollen, sondern als Hilfskriterien für dessen nähere Bestimmung zu verstehen sind."

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist im Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien oder kurz, dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), geregelt. Neben dem Auftrag zur Grundversorgung regelt der RStV das Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem privaten Rundfunk ("duale Rundfunksystem"), Fragen der Medienüberwachung, der Kurzberichterstattung, der Werbung oder auch der Kategorisierung der Sender mit Vollprogrammen oder Spartenprogrammen.

Fazit:
Die heutige Entscheidung kam für viele Beobachter überraschend und stärkt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Gericht hob insbesondere auch die besondere Bedeutung der Rundfunkfreiheit hervor, Das BVerfG bleibt damit seiner Linie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, treu. Jedoch ist aufgrund der Herausforderungen durch die digitale Veränderung und Weiterentwicklung der Medienwelt auch in dieser Frage in Zukunft mit Veränderungen zu rechnen. Die Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen sich nach dem Urteil allerdings keine Sorgen machen, dass eine Nachzahlung der rechtswidrig zu niedrig festgelegten Rundfunkgebühr auf sie zukommt. Die damals festgelegte Gebühr hat bis zur nächsten Verhandlungsrunde Bestand.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Informatik-Studenten können Wahlcomputer manipulieren Werden die nächsten Wahlen, bei denen die so genannten Wahlcomputer eingesetzt werden, durch Hacker und Informatik-Studenten entschieden? Es ist zumindest zu be...
Weiterlesen...
Double Opt-In-Verfahren -eMail nach Anmeldung für Newsletter erlaubt Das so genannte Double Opt-In-Verfahren sieht vor, dass der Nutzer, wenn er beispielsweise einen Newsletter regelmäßig erhalten will, dem Empfang per SMS oder i...
Weiterlesen...
Laptop-Akkus in MacBook und MacBook Pro fehlerhaft Der Computer-Hersteller Apple hat auf seiner Website mitgeteilt , dass die Akkus in verschiedenen Modellen fehlerhaft sind. Insbesondere könne es daher bei Note...
Weiterlesen...
Entlassung eines Staatsanwalts wegen Kinderpornos Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Staatsanwaltes aus dem Dienst verfassungsrec...
Weiterlesen...
Forum-Recht: Virtuelles Hausrecht für Forenbetreiber Immer wieder kommt es bei der Nutzung von Chats, Foren und Blogs zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. Wie der Nachrichtendienst Heise Online heute berich...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support