Disziplinarverfahren: Gehaltskürzung für Lehrer wegen kinderpornographischer Dateien

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht musste sich erneut mit dem Fall eines Studienrats befassen, auf dessen privatem PC kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Im Jahr 2004 hatte ihn das AG Elmshorn im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.

Die Klägerin hatte danach beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage mit dem Ziel erhoben, den Beamten, der bei der Freien und Hansestadt Hamburg als Studienrat beschäftigt und an einer Gesamtschule tätig war, aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Der Beamte wurde daraufhin im Jahr 2007 aus dem Beamtendienst entlassen. Diese Entscheidung wurde im Jahr 2008 durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt. Der Beamte erhob Revision zum Bundesverwaltungsgericht, dieses hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Die Entscheidung

Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2011 (12 Bf 263/10.F) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nun die Entlassungsentscheidung aufgehoben und stattdessen die Dienstbezüge des Lehrers für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Das bedeutet, dass der Beamte weiterhin im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg verbleiben kann.

Entscheidungsgründe:

Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass der Beklagte sich nach dem Urteil des AG Elmshorn wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar gemacht habe. Damit habe er schuldhaft seine Verpflichtung als Beamter verletzt. Zudem beeinträchtige der Besitz kinderpornographischer Bilder das den Lehrern entgegengebrachte Vertrauen sowie das Ansehen der beamteten Lehrerschaft in der Öffentlichkeit erheblich. Die Art und das Ausmaß der Disziplinarmaßnahmen richten sich nach der Schwere des Dienstvergehens und nach dem gesamten dienstlichen und außerdienstlichem Verhalten des Beamten. Zum Zeitpunkt der Tat sei (anders als für spätere Taten) nur mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht gewesen. Bei Lehrern sei nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall als Disziplinarmaßnahme die Zurückstufung in ein niedriger besoldetes Amt zu verhängen. Diese sei hier angemessen.

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