Urteile im Internet: Datenbank „openJur“ bekommt Gerichtsentscheidungen nicht kostenlos

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Das juristische Projekt „openJur“ bietet der Allgemeinheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zum kostenlosen Abruf. Das AG Schleswig hatte zu entscheiden, ob openJur diese Urteile auch kostenlos erhalten kann.

Was ist geschehen?

Unter der Adresse www.openjur.de betreibt die Klägerin eine Datenbank, in welcher für private und gewerbliche Nutzer Volltexte von Gerichtsentscheidungen kostenfrei zur freien Verfügung gestellt werden. Um das Angebot zu erweitern, forderte die Klägerin das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Übersendung einer Entscheidung auf. Mit Zusendung der Entscheidung forderte die Beklagte jedoch die Bezahlung von 12,50€ für diese Entscheidung.

Die Klägerin hingegen weigerte sich, diese Forderung zu bezahlen, da ihrer Ansicht nach ihre Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse liege und sie daher von der Gebührenpflicht befreit werden müsse. Als die Beklagte die Gerichtsentscheidung nicht kostenfrei zur Verfügung stellen wollte, beschritt die Klägerin den Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Ohne Erfolg, wie das Amtsgericht Schleswig in seiner Entscheidung von Dezember 2011 urteilte (Beschluss vom 20.12.2011 – Az.: 1 AR 6-34). Die Richter entschieden, dass die Online-Urteilsdatenbank openJur für die Anforderung der Urteilsabschriften die anfallenden Gebühren zahlen müsse und die Gebührenrechnung zulässig ergangen sei.

Nach der Schleswig-Holsteiner Justizverwaltungskostenordnung wird für die Überlassung einer Ablichtung einer amtlichen Entscheidung an einen am Gerichtsverfahren nicht beteiligten Dritten eine Dokumentenpauschale in Höhe von 12,50€ je übersandter Entscheidung fällig, vgl. Nr. 5 LJVKostG i.V.m. § 7a Abs. 3 JVKostO.

Von der Gebührenerhebung könne nur unter besonderen Umständen abgewichen werden, so die Richter. Eine Befreiung von der Gebührenpflicht komme nur dann in Betracht, wenn die gerichtliche Entscheidung zu einem Zweck verlangt werde, der im „überwiegend öffentlichen Interesse“ liege. Allein in der Tatsache, dass die Klägerin die Entscheidung für Nutzer kostenlos im Internet veröffentliche und für jedermann einsehbar mache, könne jedoch kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ begründen.

Auch eine Befreiung aus anderen Gründen sei nur dann möglich, wenn die Gerichtsentscheidungen lediglich zu rein privaten Zwecken verwendet werden. Da die Klägerin jedoch die Entscheidung sowohl privaten als auch gewerblichen Nutzern zur Verfügung stelle, komme keine Befreiung in Betracht.

Fazit 

Der Online-Urteilsdatenbank openJur bleibt damit nur, die Volltexte der Gerichtsentscheidung kostenpflichtig zu erwerben. Allein in der kostenlosen Zugänglichmachung der Entscheidung für die Allgemeinheit sahen die Richter kein überwiegend öffentliches Interesse.

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Kommentare  
Rolf Hödicke
0 # Rolf Hödicke 22.08.2016, 10:31 Uhr
Ausdruck von Urteilen vom OLG Düsseldorf. Da zwischen einer Rechtsschutzvers. und mir rechtliche Probleme von Bestand sind, welche sich auf die Verweigerung einer rechtlich zustehenden Deckungszusage beziehen, wollte ich den Volltext vom Urteil - Az.: I-4 U 53/08, vom 30.1.2009 ausdrucken lassen. Obwohl dieses Urteil als rechtskräftig zu bezeichnen ist, wird stets angegeben, das ein Urteil mit diesem Az.
nicht verfügbar sei. Dennoch war im Internet zu lesen, das dieses Urteil, für einen Betrag von 4,90,- €, von einer Stelle angeboten wird. Da ich Internet Neuling bin, war es mir nicht möglich, diesen Anbieter wieder zu finden. Dennoch würde mich der Volltext des angegebenen Urteil noch immer interessieren und würde für jeden Hinweis dankbar sein. Mit freundlichen Grüßen Rolf Hödicke
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