Bauarbeiten und Kabelbruch: Schadensersatz für verlorene Festplattendaten?

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Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Daten auf einer Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst sind und ob ihrer Zerstörung eine Schadensersatzpflicht begründen kann.

Was war geschehen?

Dem Rechtsstreit liegen Schachtarbeiten zugrunde, die der beklagte Bauunternehmer ausgeführt hat. Hierbei kam es zu einer versehentlichen Beschädigung eines im Erdreich verlegten öffentlichen Mittelspannungskabels der Stadtwerke, was einen Stromausfall im Betrieb der Klägerin, einem Autozulieferer, nach sich zog. Bedingt durch den Stromausfall, kam es bei den mittels Computersoftware gesteuerten Maschinen der Klägerin zur Planung und Bearbeitung von Blech- und Kunststoffteilen zu einem Datenverlust.

Die unbrauchbar gemachten Daten mussten von Technikern neu auf den betroffenen Computer aufgespielt werden. Zur Wiederherstellung der Daten fielen 374 Arbeitsstunden an, die die Klägerin mit 40 Euro pro Stunde ersetzt verlangte.

Entscheidung des Gerichts

Die zweite Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Osnabrück kam in ihrem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 14 O 542/10) seinerzeit zu dem Ergebnis, dass auf Datenträgern gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Durch die Zerstörung der Daten sei eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Schadensersatzpflicht begründet. Dieser Auffassung schloss sich das OLG Oldenburg in seinem Beschluss vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) im Berufungsverfahren an. Bei der Speicherung auf magnetischen Datenträgern liege eine Verkörperung des Datenbestandes im Material vor. Auch wenn die Daten lediglich neu vom Server heruntergeladen werden mussten, sei aufgrund der Stromunterbrechung eine Eigentumsverletzung zu bejahen.

Fazit:

Durch den Beschluss des OLG Oldenburg ist das Urteil des LG Osnabrück nun rechtskräftig. Der betroffene Bauunternehmer muss Schadenersatz an die Klägerin leisten.

Ob die vom Gericht vorgenommene Charakterisierung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der Daten durch weitere Urteile Bestätigung findet, wird sich zeigen. Die Argumentation, dass den auf einer Festplatte gespeicherten Daten aufgrund ihrer Verkörperung im Material des magnetischen Datenträgers der volle Eigentumsschutz zukommt, weist Parallelen zu der bis heute umstrittenen juristischen Einordnung von Software auf.

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