Medienrecht: Kann Jörg Kachelmann die Online-Berichterstattung auf bild.de verhindern?

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Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war.

Bild.de berichtet über laufendes Strafverfahren gegen den bekannten Wettermoderator Kachelmann

Auf bild.de kam es noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den bekannten Wettermoderator Jörg Kachelmann zu einer Berichterstattung. Der Springer Verlag hatte in einem auf bild.de aufrufbaren Artikel über „intime Details“ und „neue Indizien aus der Tatnacht“ berichtet. In diesem Artikel wurde über den Inhalt der ersten richterlichen Vernehmung Kachelmanns in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren berichtet, u.a. über dessen Sexualpraktiken und sonstigen intimen Details.

Wie bekannt sein dürfte wurde der Moderator vom Vorwurf der Vergewaltigung zu Lasten seiner damaligen Freundin rechtskräftig freigesprochen Danach beschritt dieser den Klageweg gegen den Springer Verlag und verlangte wegen dieser zu Beginn des Verfahrens erfolgten Online-Berichterstattung auf bild.de Unterlassung.

Kachelmann unterliegt beim BGH gegen bild.de

Der Bundesgerichtshof wies die Klage Kachelmanns mit Urteil von Mitte März (Urteil vom 19.03.2013 – Az.: VI ZR 93/12) ab, da die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht gegeben war.

Zwar gingen die Karlsruher Richter davon aus, dass die Veröffentlichung auf dem Online-Auftritt der BILD-Zeitung rechtswidrig war und den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt hat.

Diese rechtswidrige Veröffentlichung hat jedoch nach Ansicht des BGH keinen Unterlassungsanspruch im konkreten Fall zur Folge. Die Berichterstattung wurde nämlich mit dem Zeitpunkt zulässig, als das Protokoll über diese erste Vernehmung vor dem Haftrichter in der späteren öffentlichen Hauptverhandlung verlesen worden ist.

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Ein Unterlassungsanspruch ist jedoch stets auf die Zukunft ausgerichtet. Der Klage wäre nur dann stattgegeben worden, wenn die Gefahr bestanden hätte, dass der verklagte Verlag die rechtswidrige Veröffentlichung wiederholt. Davon gingen die Karlsruher Richter jedoch nicht aus, da die Berichterstattung durch die Verlesung in der Hauptverhandlung gerade zulässig wurde und es damit zu gar keiner rechtswidrigen Wiederholung kommen konnte. Schließlich sahen die Karlsruher Richter keine Umstände als gegeben an, dass es auf bild.de eine erneute Veröffentlichung in dieser Form geben könnte.

Fazit

Die Berichterstattung über das laufende Strafverfahren gegen den ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann war zwar nach Ansicht des BGH rechtswidrig. Einen Unterlassungsanspruch gewährten die Richter jedoch mangels Wiederholungsgefahr nicht.

Anders entschied zuvor noch die Vorinstanz des Oberlandesgerichts Köln. Danach wurde bild.de verurteilt, die beanstandeten Äußerungen nicht mehr zu veröffentlichen oder sonst wie zu verbreiten. Die Richter stuften hier das Recht des Klägers auf Schutz seiner Intimsphäre als höherrangig gegenüber dem Recht auf Berichterstattung von bild.de ein.

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