Vereinsrecht: Reicht es aus, zur Mitgliederversammlung per E-Mail einzuladen?

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In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen.

Vereinsatzung sah schriftliche Form der Einberufung vor

Die Streitigkeit nahm seinen Anfang, als der Vereinsvorstand eines Vereins die bei der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Eintragung in das Vereinsregister eintragen lassen wollte. Das Registergericht, das für die Eintragung zuständig war, wies diesen Antrag jedoch zurück. Sie begründeten dies damit, dass zur Mitgliederversammlung, in der die Beschlüsse getroffen worden waren, nicht per Brief sondern per E-Mail eingeladen worden war. Gegen diese Zurückweisung ging der Verein in der Folgezeit gerichtlich vor. Die Mitglieder waren der Ansicht, dass die Einladung zur Versammlung per E-Mail ausgereicht hätte und keine Einladung per Post nötig gewesen war.

Verein durfte auch per E-Mail einladen

Das OLG Hamburg gab dem Verein in seinem Beschluss vom 06.05.2013 (Az.: 2 W 35/13) recht. Das Gericht stellte darauf ab, dass die in der Vereinsatzung vorgesehene „Schriftform“ kein strenges Schriftformerfordernis meinte. Der Verein musste daher nicht postalisch und mit unterschriebenem Schreiben zur Mitgliederversammlung einladen. Die in der Mitgliederversammlung getroffenen Beschlüsse waren damit wirksam und konnten in das Vereinsregister eingetragen werden.

Fazit:

Die Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann per E-Mail erfolgen. Die in den Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform darf nicht zu streng ausgelegt werden. Auch das OLG Zweibrücken traf bereits eine solch bestätigende Entscheidung (Beschluss vom 04.03.203, Az.: 3 W 149/12) und hielt die Einladungen zur Mitgliederversammlung per E-Mail für ausreichend.

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