Werbung und Recht: Müssen Fernsehsender Werbung von Programmhinweisen trennen?

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Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt.

Sat. 1 zeigt im Werbetrenner Programmhinweise

Von dem Gerichtsverfahren betroffen war der private Rundfunksender „Sat. 1“. Dieser zeigte in dem Werbetrenner, welcher das Programm von Werbung trennen sollte, Programmhinweise für einen Boxkampf sowie die Castingshow „The Voice of Germany“. Hiergegen ging die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) vor. Die Behörde warf dem Sender einen Verstoß gegen § 7 Absatz 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vor. Nach dieser Vorschrift muss Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Die Landeszentrale forderte Sat. 1 daher zum Unterlassen auf. Diesem Anliegen wollte der Sender jedoch nicht nachkommen und klagte vor dem Verwaltungsgericht, welches jedoch der Behörde Recht gab. Daraufhin zog Sat. 1 in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz musste den Fall daraufhin entscheiden.

OVG Koblenz: Programmhinweise in Werbetrenner unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 29. April 2014, Az. 2 A 10894/13.OVG) bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgericht. Der Fernsehsender hat durch sein Verhalten gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass Werbung nach § 7 Absatz 3 Satz 3 RStV durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein müssen.

Dies hat Sat. 1 vorliegend jedoch nicht eingehalten. Dem Oberverwaltungsgericht folgend sind auch Programmhinweise als redaktioneller Inhalt einzustufen. Demnach ist es unzulässig, wenn im eigentlichen Werbetrenner solche Hinweise erfolgen, da hierdurch die Trennung von Programm und Werbung nicht eingehalten wird. Das Unterlassungsbegehren der Landeszentrale war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Werbung und Programm müssen leicht erkennbar voneinander getrennt sein. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Fernsehsender hat daher noch die Möglichkeit gegen das Urteil vorzugehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch in Zukunft noch Bestand haben wird.

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